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1. Das Haftungsrisiko des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Leitung und Vertretung der GmbH verantwortlich. Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten und resultiert daraus ein Schaden, besteht das Risiko, dass er für diesen Schaden persönlich von der GmbH (Innenhaftung) und / oder den Gesellschaftsgläubigern (Außenhaftung) und / oder den Gesellschaftern in Anspruch genommen wird.  

2. Das Haftungsrisiko des einzelnen Geschäftsführers bei mehreren Ressorts
Wenn die Geschäftsführung aus mehreren Geschäftsführern besteht, haften die Geschäftsführer grundsätzlich gesamtschuldnerisch. Dies birgt das Risiko in sich, dass ein Anspruchsteller einen der Geschäftsführer auswählt und diesen dann auf den gesamten Schaden in Anspruch nimmt. Die Aufteilung der Geschäftsführung auf mehrere Ressorts stellt noch nicht sicher, dass ein Geschäftsführer von der Verantwortung für das Ressort eines anderen Geschäftsführers befreit ist, zumal die Mitglieder der Geschäftsführung verpflichtet sind, sich fortlaufend über alle wichtigen Entscheidungen zu unterrichten und sich auch gegenseitig überwachen müssen. Außerdem gibt es Pflichten, die jeder Geschäftsführer einzuhalten hat, z.B. die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung.

3. Sorgfaltsmaßstab
Eine Haftung der Geschäftsführung kommt immer dann in Betracht, wenn die Grenzen verantwortungsbewussten unternehmerischen Verhaltens von den Geschäftsführern überschritten werden, die Geschäftsführung also nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Geschäftsführung die GmbH unverhältnismäßigen Risiken aussetzt wird oder Maßnahmen trifft, die die GmbH existentiell gefährden. Folgende Haftungstatbestände sind besonders markant.

3.1 GmbHG: Haftungstatbestände

 
3.2 Insolvenzordnung: Haftungstatbestände

 
3.3 BGB: Haftungstatbestände

 
3.4 Haftungstatbestand aus der Abgabenordnung

 
4. Erkenntnis aus der Haftungsexposition
4.1 Abschluss einer Versicherung
Die vorstehenden Haftungstatbestände zeigen, dass der Geschäftsführer einer GmbH erheblichen Risiken ausgesetzt ist. Deswegen ist es in seinem Interesse, dass die GmbH ihn gegen Haftungsansprüche durch den Abschluss einer D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) absichert.

4.2 Riskmanagementsysteme
Die vorstehenden Haftungstatbestände zeigen ferner, dass der Geschäftsführer in seinem eigenen Interesse darauf achten muss, dass die GmbH über eine transparente Riskmanagement- und Compliance Organisation verfügt. Dies gilt umso mehr, als mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH auf einen Insolvenzverwalter übergeht. Dieser wird– im Interesse einerseits die Gläubiger aus der Insolvenzmasse bestmöglich zu befriedigen und andererseits auch seinen eigenen Vergütungsanspruch zu erhöhen- prüfen und entscheiden, ob er Ansprüche gegenüber dem Geschäftsführer  geltend macht.

Das Finanzgericht München hat durch rechtskräftiges Urteil vom 15.07.2010 (14 V 1552/10) einen Geschäftsführer aufgrund Organhaftung für die nicht rechtzeitige Zahlung von Steuerschulden der GmbH in Haftung genommen. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hatte erfolglos versucht, sich dadurch zu entlasten, dass ein anderer Geschäftsführer für das Finanzressort verantwortlich gewesen sei.

Ein Geschäftsführer darf auch bei einer internen Aufgabenverteilung nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung des für das Rechnungswesen zuständigen Beauftragten vertrauen und auf eine Überwachung verzichten. Sobald Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines ressortmäßig verantwortlichen Geschäftsführers besteht, darf der Mitgeschäftsführer dies nicht auf sich beruhen lassen, sondern muss entsprechende Überwachungsmaßnahmen treffen, um die fristgerechte Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Ein Geschäftsführer, der sich in der von ihm vertretenen Gesellschaft damit nicht durchsetzen kann und sich an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben gehindert sieht, darf nicht untätig bleiben, sondern muss – nach Auffassung des Finanzgerichts – zur Vermeidung haftungsrechtlicher Konsequenzen sein Amt niederlegen.

Erkenntnis aus dem Urteil des Finanzgerichtes
1. Eine interne Aufgabenverteilung und eine damit möglicherweise verbundene Haftungsbegrenzung wird spätestens dann hinfällig, wenn ein Geschäftsführer – erkennbar für die Mitgeschäftsführer – die ihm zugewiesenen Aufgaben unzureichend erfüllt oder wenn das Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät.

2. Damit das Argument der internen Aufgabenverteilung überhaupt zur Entlastung verwendet werden kann, muss die entsprechende Regelung /Aufgabenverteilung / Ressortverantwortung nachgewiesen werden. Die Ressortverteilung darf also nicht auf Zuruf erfolgen, sondern muss dokumentiert werden.

3. Bestimmte Pflichten, die nach dem Gesetz ausdrücklich einem Organ zugewiesen, sind nicht delegierbar. Dazu gehören z.B. die Insolvenzantragspflicht (§ 64 GmbHG), die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 264 HGB), die Meldepflicht gegenüber dem Handelsregister (§ 78 GmbHG) sowie bestimmte steuerliche Pflichten (§§ 93, 137, 140, 149 in Verbindung mit § 34 Abgabenordnung).

4. Wenn delegierbare Aufgaben an eine untergeordnete Ebene im Unternehmen delegiert werden sollen, müssen bestimmte Voraussetzungen bei der Delegation eingehalten werden. Die Organpflicht wandelt sich nach der Delegation in eine Pflicht zur sorgfältigen Auswahl, zur umfassenden Instruktion und zur ständigen Überwachung um. Dieser Pflicht kann die Geschäftsführung nur nachkommen, wenn im Unternehmen ein funktio-nierendes Riskmanagementsystem eingerichtet ist und entsprechende Kontrollmaßnahmen regelmäßig vorgenommen werden.

Der Bundesgerichtsgerichtshof (2. Strafsenat) hat in einem Urteil vom 27.8.2010 (2StR 111/09) festgestellt, dass sich ein GmbH-Geschäftsführer nach § 266 StGB strafbar machen kann, wenn er unter Verletzung seiner Sorgfalts- und Buchführungspflichten eine schwarze Kasse im Ausland einrichtet. Darin liege eine “gravierende“ Verletzung sowohl der ihm als Geschäftsführer obliegenden Sorgfaltspflichten (§ 43 I GmbHG) als auch der Buchführungspflichten (§ 41 GmbHG). Die Verletzung beider Pflichten stuft der Bundesgerichtshof als gravierend ein und stellt ausdrücklich fest, dass der Geschäftsführer gegen eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der GmbH verstoßen habe.

Interessant sind die weiteren Feststellungen des Urteils, wonach Untreue zu Lasten der GmbH dann nicht gegeben ist, wenn ein den Straftatbestand der Untreue ausschließendes Einverständnis sämtlicher Gesellschafter vorliegt. Dafür reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein förmlicher Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter, wenn bei der Beschlussfassung auch die Minderheitsgesellschafter mit der Frage der Einrichtung der schwarzen Kassen befasst waren.

Desweiteren ist bemerkenswert, dass der Bundesgerichtshof für die Feststellung eines Vermögensnachteils auf die konkrete Ausgestaltung der schwarzen Kasse abstellen will, z.B. darauf, ob ggfs. risikolos durchsetzbare Rückzahlungsansprüche und Verwendungskontrollen bestehen. In früheren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof einen endgültigen Vermögensnachteil zu Lasten des Unternehmens angenommen, weil die schwarze Kasse durch einen leitenden Angestellten administriert war und der Vorstand die Kontrolle über die in der schwarzen Kasse enthaltenen Geldbestände verloren hatte.

Empfehlung für die Praxis: 
Das Urteil des BGH sollte nicht als Richtschnur missverstanden werden, wie schwarze Kassen straffrei eingerichtet werden können.

Schwarze Kassen sind in jedem Fall zu vermeiden, da ihre Einrichtung nicht nur für den Geschäftsführer das Risiko einer Strafverfolgung nach § 266 StGB begründen, sondern darüber hinaus auch den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.