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EuGH CR 2012, 428 : Schutz des Urheberrechts von Computerprogrammen („CP“)

1. Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

2. Schutz des Urheberrechts von Benutzerhandbuch

3. Bedeutung der Programmfunktionen nach EuGH CR 2012, 428ff

 

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01.08.2012: Schutz vor Kostenfallen im Internet für Verbraucher (B2C)

1. Kostenfallen im Internet
Kostenfallen treffen in der Regel Verbraucher (§ 13 BGB), die durch manipulierte Bild-schirmdarstellungen zum Eingeben ihrer persönlichen Daten über eine Eingabemaske aufgefordert werden, ohne dabei erkennen zu können, dass sie damit einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen haben, der sie verpflichtet Waren, aber insbesondere Dienst-leistungen gegen Einmalentgelt oder im Wege eines Abonnements abzunehmen.

2. Rechtliche Instrumentarien zur Bekämpfung dieser Kostenfallen
2.1 Existente Instrumentarien: Anfechtung des Vertrages

  Anfechtungstatbestände Rechtsfolgen Zeitpunkt
 1. Arglistige Täuschung
Täuschung durch manipulierte Gestaltung der Eingabemaske, um den Verbraucher über die Entgeltlichkeit zu täuschen
(§ 123 Abs. 1 BGB)
Rückwirkender Wegfall des Vertrages
(§ 142 Abs. 1 BGB)  
Ab Kenntnis binnen Jahresfrist (§ 124 BGB)
2. Irrtum über

Ersatzpflicht des Vertrauensschadens zulasten des Verbrauchers; dieser ist aber idR. von dem Anbieter nicht durchsetzbar(§ 122 Abs. 2 BGB) Unverzüglich (§ 121 BGB)

2.1.2 Widerruf von Fernabsatzgeschäften
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit bei Fernabsatzgeschäften (§ 312 d Abs. 1 BGB), den Vertragsschluss innerhalb einer Widerrufsfrist von in der Regel 14 Tagen  zu  widerrufen (§ 355 BGB). Die Widerruflichkeit des entgeltlich abgeschlossenen Fernabsatzgeschäftes ist in der Praxis insbesondere bei Kostenfallen aus folgenden Gründen beschränkt:

Kein Widerrufsrecht

  • Bei Waren, die nicht „rückstandslos“ zurückgegeben werden können, z.B. Dateien mit Inhalten, z.B. Software, Musik, Film, Grafiken (§ 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB)
  • Bei Dienstleistungen, wenn auf Wunsch des Verbrauchers der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde (§ 312d Abs. 3 BGB).

2.1.3 Freistellung von geschlossenen Verträgen als „Schaden“
Ist der Verbraucher (§ 13 BGB) von dem Anbieter getäuscht worden und hat er dadurch einen Schaden erlitten, kann im Wege des Schadenersatzes auf Freistellung von dem Vertrag geklagt werden, mit dem Ziel der Wiederherstellung des Zustandes vor Vertrags-schluss (§ 249 BGB: Stichwort Naturalrestitution).

Anspruchsgrundlagen können je nach Sachverhalt sein:

Vertraglicher Anspruch §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB
Deliktische Ansprüche § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB (Betrug)
§ 826 BGB (Sittenwidrigkeit)

3. Neue gesetzliche Regelungen ab 01.08.2012: Gestaltung Webangebote
Die Richtlinie 2011/83/EU verlangt vom Anbieter u.a. die Einrichtung eines Schutzmana-gement bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern (§ 13 BGB). im Internet. Die rechtliche Umsetzung erfolgt in § 312g BGB (neu).

3.1 Schutzmanagement bei Vertragsschlüssen zugunsten des Verbrauchers

Stufe Sachverhalt Rechtsgrundlage*
1 Verschärfte Informationsanforderungen in Form von Informationspflich ten (vgl. fr_blog) § 312 g Abs. 2 BGB
2 Definition der Gestaltung von Schalt-flächen („Button“) im Bezug auf die Entgeltlichkeit des Vertrages und die räumliche Anordnung des Buttons wie ein Unterschriftsfeld unter dem voll-ständigen Vertrag, z.B. § 312 g Abs. 3 BGB
  oder eine gleichwertige, eindeutige Erklärung(vgl. fr_blog)
3 Bei Verstoß gegen das Schutzmanage-ment (Stufe1) gegen Kostenfallen:
Rechtsfolgen:

  • Beseitigungs- und Unterlassungs-ansprüche
  • Widerrufsfrist beginnt nicht zu laufen

§§ 3 Abs. 1, 8 UWG

§ 355 Abs. 2 BGB

4 Bei Verstoß gegen das Schutzmanagement (Stufe2) gegen Kostenfallen:
Kein wirksamer Vertrag
§ 312 g Abs. 4 BGB

*in der Gesetzesfassung ab 01.08.2012

4. Verbandsklagen bei gemeldeten Kostenfallen
4.1 Schwarze Liste und Kostenfallen nach UWG
In der Richtlinie 2005/29/EG sind Geschäftspraktiken vom EU-Gesetzgeber definiert, die unter allen Umständen als unlauter gelten.

4.1.1 Unwiderleglichkeit einer Kostenfalle
Die Unwiderleglichkeit einer Kostenfalle ist gegeben, wenn eine Geschäftspraxis folgende Voraussetzungen erfüllt (vgl. Richtlinie 2005/29/EG, Anhang I Nr. 20):

„Das Angebot einer Ware oder Dienstleistung gratis, kostenfrei oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind. Dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind.“

Dieser Fall deckt die Vorgehensweise eines Anbieters, der den Verbraucher mit seinem Angebot von Waren/ Dienstleistung über die Entgeltlichkeit des Angebotes täuscht.

4.1.2 Vorenthaltung von zwingenden Informationspflichten
Die dem Verbraucher von dem Anbieter im Fernabsatz zwingend bei Abschluss eines Ver-trages zur Verfügung zu stellenden Informationen ergeben sich aus Art. 246 Abs. 1 EGBGB. Folgende Informationen müssen klar und verständlich in hervorgehobener Weise (ohne ablenkende Zusätze, z.B. „supergünstig“) zur Verfügung gestellt werden:

Art. 246 Abs. 1 EGBGB
Nr. 4 wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung (vgl. fr_blog)
Nr. 5 Mindestlaufzeit bei dauerndem/wiederholtem Warenbezug / Dienstleistungen
Nr. 7 Gesamtpreis der Ware/Dienstleistung (z.B. inkl. Nebenkosten, MwSt.)
Nr. 8 Liefer- und Versandkosten (vgl. fr_blog)

Unterlässt der Anbieter die Angabe dieser zwingenden Informationspflichten vollständig oder teilweise, liegt darin eine unerlaubte geschäftliche Handlung, die nachfolgenden Sank-tionen unterliegt.

4.1.3 Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen/ Wettbewerbsrecht
Bei Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen, z.B. wenn der Anbieter es unterlässt, den Verbraucher über die zwingenden Informationspflichten (vgl. 4.1.2) aufzuklären, führt dies zu einer Rechtsverletzung (§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG).

4.2 Rechtsverfolgung
Die Rechtsverfolgung dieser Rechtsverstöße kann nicht von dem Verbraucher selbst durchgeführt werden, sondern ist folgenden Einrichtungen/Personen vorbehalten (§ 8 Abs. 3 UWG; § 3 UKlaG):

Berechtigte zur Rechtsverfolgung

4.3 Ansprüche bei Rechtsverletzungen
Die zivilrechtlichen Ansprüche der Berechtigten zur Rechtverfolgung (4.2) bei Rechtsver-letzungen sind für den Anbieter außerordentlich empfindlich und nachhaltig:

Ansprüche gegen den Anbieter Rechtsfolgen
Abwehr- und Beseitigungsansprüche §   8 UWG
Gewinnabschöpfung durch Verbände § 10 UWG

Es besteht die konkrete Erwartung, dass durch die neuen gesetzlichen Regelungen, die Kostenfallen im Internet zu Lasten der Verbraucher substantiell reduziert werden können.

5. Checkliste für Verbraucher und Unternehmer: Schutzmanagement für Onlineshops mit Buttonlösung (entgeltlicher Vertrag)

Recht Zahlungsmethoden Kundeninformationen
AGB-Lieferbedingungen (B2C) Kreditkarte Katalog
Datenschutz PayPal Versandorganisation
Widerrufsrecht Vorkasse Prüfzertifikat Onlineshop
Impressum Bankeinzug Newsletter

 

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Entscheidung des EuGH zum Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil am 03.07.2012 (C-128/11) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizensierten Programm-kopie mit dem Erstverkauf auch dann erschöpft ist, wenn diese Programmkopie in nichtkörperlicher Form, d.h. durch einen Download aus dem Internet ohne physischen Datenträger erworben wird.

1. Zum Hintergrund
Oracle entwickelt und vertreibt Software. Ein Großteil des Softwarevertriebs (85%) erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde direkt von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer herunterlädt. Daneben wird auch der „klassische“ Softwarevertrieb auf Datenträgern (CD-ROM/DVD) angeboten.

UsedSoft ist ein Unternehmen, das mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen handelt, die es u.a. von Oracle-Kunden erworben hat. Nach dem Erwerb einer solchen gebrauchten Softwarelizenz durch UsedSoft laden die UsedSoft-Kunden die Programmkopie unmittel-bar von der Internetseite von Oracle herunter. Kunden, die bereits über die Software verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben:

 

Um diese Praktiken zu untersagen, verklagte Oracle UsedSoft vor deutschen Gerichten auf Unterlassung. Im Zuge dieses Rechtsstreites ersuchte der Bundesgerichtshof den EuGH schließlich um eine richtlinienkonforme (Richtlinie 2009/24 /EG) Auslegung bezüglich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts von nichtkörperlichen Programm-kopien.

2. Erschöpfungsgrundsatz auch bei Download-Software
Nach dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) erschöpft sich das Recht zur ausschließlichen Verbreitung einer Programmkopie in der Europäischen Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber. Der Urheberrechtsinhaber kann einer Weiterveräußerung unter Berufung auf sein ausschließliches Verbreit-ungsrecht dann nicht mehr widersprechen. Dies gilt selbst dann, wenn im Lizenzvertrag eine Weiterveräußerung untersagt wird, da es sich bei der Erschöpfung um zwingendes Recht handelt, das vertraglich (z.B. durch AGB) nicht ausgehebelt werden kann.

Der EuGH hat nun die Frage abschließend beantwortet, ob sich der Erschöpfungs-grundsatz auch auf heruntergeladene Programmkopien erstreckt und dabei folgende essentielle Aussagen getroffen:

  • Das Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags (z. B. Lizenzpaket für 5 Nutzer) über die Nutzung dieser Kopie bilden ein unteilbares Ganzes (= Eigentumsübertragung)
  • Auch beim Download wird die dauerhafte Nutzung der Kopie eines Computer-programms gegen Zahlung einer Vergütung in Höhe des wirtschaftlichen Werts ermöglicht
  • Der Erwerb einer nichtkörperlichen Programmkopie durch Download und der Erwerb einer körperlichen Kopie (CD-ROM/DVD) wird insoweit gleichgestellt
  • Ohne diese Gleichstellung droht Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes durch Ein-stufung des Erwerbs einer nichtkörperlichen Kopie als „Lizenzvertrag“ statt als „Kaufvertrag“
  • Der Urheberrechtsinhaber könnte den Wiederverkauf von aus dem Internet herunter-geladenen Kopien kontrollieren und bei jedem Wiederverkauf erneut ein Entgelt ver-langen, obwohl ihm bereits der Erstverkauf der betreffenden Kopie ermöglicht hat, eine angemessene Vergütung zu erzielen
  • Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts erstreckt sich auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung (da Bestandteil der ursprünglich heruntergeladenen Kopie)

3. Grenzen des Weiterverkaufs
Der EuGH lässt den Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen für nichtkörper-liche Programmkopien aber nicht uneingeschränkt zu:

  • Keine Berechtigung zur Aufspaltung von Paketlizenzen und Weiterverkauf in Teilen, z.B. kann eine „gebrauchte“ Softwarelizenz für 25 Arbeitsplätze nicht an 25 ver-schiedene Erwerber weiterveräußert werden.
  • Der Ersterwerber muss vor dem Weiterverkauf die eigene (körperliche/ nicht-körperliche) Kopie unbrauchbar machen.
  • Der Urheberrechtsinhaber ist berechtigt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln (z.B. Produktschlüssel) sicherzustellen, dass die beim Ersterwerber noch vorhandene Kopie unbrauchbar gemacht wird.

4. Ausblick
Es ist absehbar, dass diese wegweisende Entscheidung des EuGH Auswirkungen auf die gesamte Software- und Unterhaltungsindustrie haben wird: So stellt sich z.B. die inter-essante Frage, ob es nun dem Ersterwerber einer App, z.B. aus dem iTtunes-Store, mög-lich sein muss, diese unter Aufgabe der eigenen Programmkopie an einen Dritten zu ver-äußern. Dies dürfte sowohl in tatsächlicher (Apple Vertriebspolitik) als auch in rechtlicher Hinsicht (wer ist Vertragspartner bzw. Lizenzgeber?) weitere Fragen aufwerfen.

Nicht zuletzt könnte auch die zwingende Registrierung einer Software über ein auf dem Internetserver des Softwareherstellers anzulegendes, nicht übertragbares Benutzerkonto in Frage gestellt werden. Der BGH hatte hierin mit Urteil vom 11.02.2012 (I ZR 178/08) keine Verletzung des Erschöpfungsgrundsatzes (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) gesehen, auch wenn der Weiterverkauf der Software damit praktisch nicht mehr möglich war.

Weiter stellt sich auch die Frage, ob durch dieses Urteil auch der Handel von „gebrauch-ten“ eBooks, Film- und Musikdateien ermöglicht werden muss. Schließlich gilt auch in diesem Fall, dass ein gebrauchtes Buch oder eine CD/DVD (= körperliche Kopie) vom Ersterwerber problemlos weiterveräußert werden kann, ein eBooks, Film- und Musikda-teien jedoch bislang nicht. Dabei müsste doch auch hier der vom EuGH aufgestellte Grundsatz zum Tragen kommen, dass es keine Rolle spielen kann, ob eine Kopie in kör-perlicher oder unkörperlicher Form weiterveräußert wird, solange sichergestellt ist, dass durch den Ersterwerber durch Übertragung der dauerhaften Nutzung der Kopie gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung (Kaufvertrag statt Lizenzvertrag) dem Schutz des geistigen Eigentum Genüge getan ist.

Sollte das Urteil des EuGH diese Folgen nach sich ziehen, ist zu erwarten, dass die In-dustrie neue Geschäftsmodelle oder Schutzmaßnahmen (DRM-Maßnahmen/ Kopier-schutz) einführen wird, um diese Rechtsfolgen zu umgehen. Gerade im Bereich Musik, Filme und eBook haben die Urheberrechtsinhaber ein essentielles wirtschaftliches Inter-esse daran, sicherzustellen, dass bereits die Kopie des Ersterwerbers nicht weiterveräußert werden kann bzw. zumindest im Fall der Weiterveräußerung die verbleibende Kopie des Ersterwerbers tatsächlich unbrauchbar gemacht wird. So könnte z.B. durch zeitliche Beschränkungen in den Lizenzbedingungen das vom EuGH aufgestellte Kriterium „dauerhafte Nutzung“ ausgehebelt werden. Ob diese Geschäftsmodelle von den Kunden jedoch akzeptiert werden und somit tatsächlich durchsetzbar wären, bleibt abzuwarten.

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Nebenverdienstmöglichkeiten im Rentenalter

1. Erwerbstätigkeit im Rentenalter
Auch mit Erreichen des regulären Rentenalters (Regelaltersgrenze) bestehen zahlreiche Möglichkeiten für Rentner, berufstätig zu bleiben. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass für jeden Rentner individuell eine maßgeschneiderte Lösung gefunden wer-den sollte, um nicht z.B. durch Überschreiten von Hinzuverdienstgrenzen finanziell nachteilige Ergebnisse zu erzielen. Grundsätzlich bestehen für die Erwerbstätigkeit im Rentenalter die folgenden zwei Alternativen:

1.1 Weiterarbeit unter vorläufigem Verzicht auf Altersrente
Das Erreichen des Rentenalters führt nicht automatisch zur Beendigung des Arbeitsver-hältnisses. So ist gem. § 41 SGB VI die Entstehung des Anspruches auf Altersrente kei-nesfalls ein Kündigungsgrund. Vielmehr endet das Arbeitsverhältnis nur dann mit Eintritt des Rentenalters, wenn dies ausdrücklich und wirksam im Arbeitsvertrag (Befristung) ge-regelt ist:

Beisspiel:

„Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, sofern er zu diesem Zeitpunkt die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) oder eine gleichwertige andere Altersversorgung beanspruchen kann.“

Findet sich keine derartige Regelung im Arbeitsvertrag, ist es dem Arbeitnehmer möglich, beim bisherigen Arbeitgeber unter vorläufigem Verzicht auf die Altersrente weiterzuar-beiten. Für den Rentenanspruch hat diese Handlungsalternative zur Folge, dass sich der Rentenanspruch für jeden Kalendermonat, in dem auf Rente verzichtet wird, um 0,5 Pro-zent (6 Prozent pro Jahr) erhöht.

1.2 Altersgrenze und Hinzuverdienstgrenzen
Ist eine Weiterarbeit aufgrund vertraglicher Vereinbarung (vgl. 1.3) nicht mehr möglich oder vom Arbeitnehmer nicht gewünscht, besteht auch die Möglichkeit trotz Rentenbe-zug weiter erwerbstätig zu bleiben. Dabei müssen jedoch unter Umständen Hinzu-verdienstgrenzen beachtet werden, da sonst Kürzung oder kompletter Wegfall der Rentenansprüche drohen. Die Hinzuverdienstgrenzen neben dem Bezug der gesetzlichen Rente hängen in erster Linie vom Lebensalter bzw. dem Erreichen der Regelaltersgrenze ab:

1.2.1 Bezieher einer Regelaltersrente
Für Rentner über der Regelaltersgrenze (vgl. obige Grafik) ist ein Nebenverdienst ohne Kürzung der Rente möglich. Allerdings muss das zusätzliche Einkommen eines Rentners versteuert werden, sobald es den Freibetrag von 7.834 Euro (§ 32 a EStG) pro Kalender-jahr übersteigt.

Wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze eines Minijobs überschreitet, sind vom Rentner außerdem Beiträge zur Kranken („KV“)- und Pflegeversicherung („PV“) zu zahl-en, allerdings handelt es sich dabei um ermäßigte Beiträge. Für die Arbeitslosen- und Ren-tenversicherung müssen keine Beiträge entrichtet werden. Der Arbeitgeber muss seinen halben Anteil allerdings trotzdem bezahlen.

1.2.2 Altersrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze
Für Altersrentner, die bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine volle Rente be-kommen, gilt eine Hinzuverdienstgrenze (§ 34 SGB VI) von monatlich 400 Euro brutto. Zweimal im Jahr dürfen auch bis zu EUR 800,00 verdient werden. Wer mehr verdient, erhält lediglich eine Teilrente.

Von der jeweiligen Rentenart (Altersrente, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Hinterbliebenenrente) sind die zulässigen Höhen des Hinzuverdienstes vor Erreichen der Regelaltersrente abhängig. Auch spielt eine Rolle, ob sich der Ort der Beschäftigung in den alten oder neuen Bundesländern befindet, denn hier unterscheiden sich die Bezugsgrößen.

Solange durch den Hinzuverdienst die Grenze von derzeit brutto 400 EUR nicht über-schritten wird, wird eine Vollrente (= vollständige Rente) gezahlt. Überschreitet der Hin-zuverdienst diesen Wert, wird statt der Vollrente eine Teilrente gezahlt, die je nach der Höhe des Hinzuverdienstes als

  • 2/3-Teilrente (= 2/3 der Vollrente),
  • 1/2-Teilrente (= 1/2 der Vollrente) oder
  • 1/3-Teilrente (= 1/3 der Vollrente)

geleistet wird. Je höher der Hinzuverdienst ist, desto niedriger ist die mögliche Teilrente. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die 1/3-Teilrente überschritten, wird die Rente entzo-gen:

Die Hinzuverdienstgrenzen dürfen allerdings zweimal im Kalenderjahr bis zum doppelten der jeweiligen Hinzuverdienst-Grenze überschritten werden. Davon profitieren Rentner beispielsweise, wenn der Arbeitgeber Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zahlen möchte oder Überstunden vergütet.

Wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze einer geringfügigen Beschäftigung über-schreitet, sind außerdem Beiträge zur KV, PV sowie zur Arbeitslosen („AV“)- und Renten-versicherung („RV“) zu entrichten.

1.3 Exkurs: Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Er-reichens des Regelrentenalters
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG, dass eine auf das 65. Lebensjahr abstellende Altersgrenzenregelung in Kollektivnormen und individualvertraglichen Ab-machungen sachlich gerechtfertigt sein kann (vgl. nur BAG Urteil vom 18. Juni 2008 – 7 ARZ 116/07 – BAGE 127, 74 = EzA § 14 TzBfG Nr. 49 mit zahlreichen weiteren Nachwei-sen). Dabei hat das BAG die unterschiedlichen Interessen der Arbeitsvertragsparteien an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses einerseits und seiner Beendigung andererseits gegeneinander abgewogen. Es hat berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer mit seinem Wunsch auf dauerhafte Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses über das 65. Lebensjahr hinaus legitime wirtschaftliche und ideelle Anliegen verfolgt. Das Arbeitsverhältnis si-chert seine wirtschaftliche Existenzgrundlage und bietet ihm die Möglichkeit beruflicher Selbstverwirklichung. Allerdings handelt es sich um ein Fortsetzungsverlangen eines mit Erreichen der Regelaltersgrenze wirtschaftlich abgesicherten Arbeitnehmers, der bereits ein langes Berufsleben hinter sich hat, und dessen Interesse an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit aller Voraussicht nach nur noch für eine begrenzte Zeit besteht. Hinzu kommt, dass der Arbeitnehmer auch typischerweise von der Anwendung der Altersgrenzenregelungen durch seinen Arbeitgeber Vorteile hatte, weil dadurch auch sei-ne Einstellungs- und Aufstiegschancen verbessert worden sind. Demgegenüber steht das Bedürfnis des Arbeitgebers nach einer sachgerechten und berechenbaren Personal- und Nachwuchsplanung. Dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeignete Mitarbeiter einstellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, hat das BAG jeden-falls dann Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers gewährt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs wirtschaftlich abgesichert ist.

2. Vertragsschluss
Auch während des Rentenbezugs besteht für Rentner die Möglichkeit, einer Erwerbstä-tigkeit nachzugehen, sei es als selbständiger Berater oder auch in abhängiger Beschäfti-gung, z.B. als Fahrer für einen Kurierdienst. Hierzu kann mit dem Rentner – je nach Ziel-setzung des Vertrages – z.B. einer der folgenden Verträge abgeschlossen werden:

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Vertragliche Ausgestaltung von Fortbildungsvereinbarungen

In Zeiten von Globalisierung und weltweiter Konkurrenz der hochqualifizierten Arbeits-kräfte ist es für den Arbeitnehmer immer wichtiger geworden, sich auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses weiterzubilden. Doch auch für Arbeitgeber besteht ein erhebliches betriebliches Interesse an qualifiziertem Personal, um sich den fortschreit-enden Veränderungen in den Märkten und aktuellen Entwicklungen in der Technologie anzupassen. Die dazu notwendigen Fortbildungen können jedoch eine erhebliche finanzielle Investition in den jeweiligen Arbeitnehmer darstellen. Denn regelmäßig kommen zu den reinen Schulungskosten zusätzliche Kosten für Materialien, Reisekosten, Übernachtung und Verpflegung hinzu, die der Arbeitgeber in voller Höhe übernimmt. Insbesondere in Bereichen und Branchen mit großen Schwankungen in der Personalstruktur, hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, diese „Investition“ für sich zu erhalten und abzusichern. Schließlich soll möglichst vermieden werden, dass der kostspielig geschulte Mitarbeiter kurz nach Abschluss der Fortbildung das Unternehmen verlässt um seinen erhöhten Marktwert anderweitig zu nutzen. Daher werden aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen in der Praxis oft Fortbildungsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Ar-beitnehmer getroffen, die mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen sind. Derartige Vereinbarungen sind jedoch inhaltlich nicht unbegrenzt möglich und müssen sich je nach Ausgestaltung (AGB/Individualvereinbarung/Tarifvertrag) mehr oder weniger strengen durch die Rechtsprechung entwickelten Grenzen ausrichten. Dabei gibt es insbesondere bei der Frage des Verhältnisses der Fortbildungsdauer zur Bindungsdauer keine starren Grenzen. Vielmehr ist unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung festzustellen, ob die vertraglich festgesetzte Bindung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Arbeit-nehmer tragbar ist. (BAG 21.11.2001, NZA 2002, 551). Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer durch die konkrete Aus- bzw. Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt hat. Die Grundsätze für zulässige Fortbildungsvereinbarungen sind im Folgenden für die Fälle AGB (Fall 1), Individualvereinbarung (Fall 2) und im Rahmen eines Tarifvertrags (Fall 3) dargestellt:

1. Fortbildungsvereinbarung in Muster-Arbeitsvertrag (AGB)

2. Fortbildungsvereinbarung in Individual-Arbeitsvertrag

3. Fortbildungsvereinbarung durch Tarifvertrag

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Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils des Behälters einer Grillpaste

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 21 U 14/08), dem ein Grillunfall im Zusammenhang mit der Verwendung einer mit Brennpaste gefüllten Flasche zugrunde lag, die an den Hersteller eines Produktes zu stellenden Anforderungen hin- sichtlich der Konstruktion des Produktes erhöht. Das Urteil enthält folgende Fest-stellungen:

1. Produktfehler
1.1 Feststellung im Urteil

„Danach hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.“

1.2 Anmerkung
Im Rahmen der Produkthaftung ist die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) von der deliktischen Haftung nach dem Recht der unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) zu unterscheiden.

2. Konstruktionsfehler
2.1 Feststellung im Urteil

„Entscheidend für die Frage, ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, ist, ob das Produkt insoweit dem Stand von Wissenschaft und Technik und den anerkannten Regeln des Fachs entspricht. Technische Normen – insbesondere DIN-Normen – bilden zwar einen Mindeststandard an Sicherheit. Ihre Einhaltung genügt aber nicht, wenn die technische Entwicklung oder die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Normen hinausgegangen sind oder wenn sich bei der Benutzung des Produkts Gefahren gezeigt haben (Produktbeo-bachtungspflicht), die in den Normen noch nicht berücksichtigt sind (BGH, NJW 1994, 3349 ff.; Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 3 ProdHaftG Rnd.4). Eine Haftung besteht auch dann, wenn der Fehler bei der Konstruktion bereits erkennbar und vermeidbar war (Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 1 ProdHaftG, Rdn. 21).“

2.2 Anmerkung
Das OLG Hamm erhöht mit diesen Feststellungen deutlich die an den Hersteller im Zusammenhang mit der Konstruktion eines Produktes gestellten Anforderungen und zwar nicht nur für im Hinblick auf die ihn treffende Beweislast.

Wenn man die Feststellungen des OLG Hamm zugrundelegt, kann ein Produkt selbst dann als fehlerhaft angesehen werden, wenn es in vollem Umfang und in jeder Beziehung dem Stand von Wissenschaft und Technik und den danach maßgebenden technischen Regeln (z.B. DIN-Normen) entspricht und die Übereinstimmung durch einen unabhängigen Sachverständigen (z.B. TÜV) nachgewiesen ist. Das OLG Hamm hat ausdrücklich festgestellt, dass es Aufgabe und Verantwortung des Herstellers ist, einen Fehlgebrauch des Produktes vorherzusehen, auch wenn die maßgebenden technischen Regeln dazu keinerlei Aussagen oder Anforderungen enthalten.

3. Sicherheitsanforderungen
3.1 Feststellung im Urteil

„Die Sicherheitsanforderungen an eine Konstruktion werden dabei durch das jeweils gefährdete Rechtsgut und die Größe der Gefahr bestimmt. Bei Gefahr für Körper und Gesundheit von Menschen – möglicherweise in vielen Fällen – sind die Anforderungen besonders hoch. Maßgebend sind insoweit nur Erkenntnisse, die zu der Zeit bestanden, als eine Schadensabwendung noch in Betracht kam (BGHZ 80, 186 für eine „Warnpflicht“; Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 823 Rdn.169).“

 3.2 Anmerkung
In diesem Zusammenhang ist an dem Urteil auffallend, dass es – trotz der wiederholten Feststellung, bei der mit Brennpaste gefüllten Flasche handele es sich um ein besonders gefährliches Produkt – die an den Hersteller gestellten Anforderungen nicht in Abhängigkeit zur Gefährlichkeit des Produktes formuliert, sondern grundsätzlich und generell. Es ist dementsprechend zu befürchten, dass die vom OLG Hamm an den Hersteller gestellten Anforderungen für jedes Produkt gelten sollen. Dies bedeutet, dass künftig technische Regeln nur als Mindeststandard für eine ordnungsgemäße Konstruktion angesehen werden können.

Die Einhaltung der technischen Regeln entlastet den Hersteller eines Produktes nicht von der Haftung für einen vorhersehbaren Fehlgebrauch des Produktes, selbst wenn das konkrete Risiko von den technischen Regeln nicht erfasst ist. Das Urteil des OLG Hamm bringt damit für Hersteller von Produkten eine nicht unerhebliche Risikoerhöhung. Dies gilt umso mehr als zulasten der Hersteller auch die Verschuldensvermutung greift.

4. Verschuldensvermutung
Das Verschulden des Herstellers bezüglich eines Konstruktionsfehlers wird vermutet, wobei sich diese Vermutung auch auf das Organisationsverschulden erstreckt. Der Hersteller muss sich also auch insoweit entlasten. Damit er dies kann, muss er Vorkehrungen treffen. Zu diesen Vorkehrungen gehören im Sinne eines präventiven Riskmanagements auch die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank.

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Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Der Geschäftsführer (GF) einer GmbH hat sich regelmäßig einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der GmbH zu verschaffen. Dazu gehört auch die Prüfung der Insolvenzreife. Unterlässt der GF pflichtwidrig die Stellung des Insolvenzantrags, macht er sich strafbar und ist schadensersatzpflichtig.

1. Insolvenzreife
Eine GmbH ist insolvenzreif, wenn sie entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Prüfung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat der GF besonders sorgfältig vorzunehmen. Bei Insolvenzreife ist der GF verpflichtet, einen Insolvenzantrag beim zu-ständigen Amtsgericht einzureichen, ansonsten macht sich der GF gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch, wenn der GF nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Zahlungen vornimmt (§ 64 GmbHG).

2. Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn eine GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen Liquiditätslücken von 10% oder mehr aufweist, es sei denn, es ist sicher zu er-warten, dass die Liquiditätslücke demnächst geschlossen werden kann. Liegt die Liquidi-tätslücke innerhalb des Zeitraumes von 3 Wochen unter 10 %, ist eine Zahlungsunfä-higkeit nur dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst 10% erreichen wird. Um festzustellen, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, hat der Ge-schäftsführer z.B. eine Liquiditätsbilanz zu erstellen. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, kann diese nur beseitigt werden, wenn alle Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen werden können.

3. Überschuldung
Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbind-lichkeiten nicht mehr deckt. Im Laufe der letzten Jahre hat der Gesetzgeber die Kriterien der Überschuldungsprüfung geändert. Aufgrund der allgemeinen Finanzkrise hat der Ge-setzgeber im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den bis zurm Inkrafttreten der Insolvenzordnung vom BGH vertretenen zweistufigen modifizierten Überschuld- ungsbegriff – Fortführungsprognose und rechnerische Überschuldung- wieder eingeführt. Liegt eine positive Fortführungsprognose vor, ist eine Überschuldung nicht gegeben. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung kommt es dann auf eine Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva nicht mehr an. Aufgrund der neuen Gesetzgebung zur Überschuldung wird der Eintritt einer Insolvenz nach hinten verlagert. Der GF muss die Ergebnisse einer Fortführungsprognose besonders sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

4. Konsequenzen für die Praxis
Der GF einer GmbH muss ein Riskmanagement System einrichten, das es ihm ermöglicht, die finanzielle Lage des Unternehmens kontinuierlich zu bewerten. Aufgrund der wech-selnden Gesetzeslage muss sich GF über die jeweils geltenden maßgeblichen Kriterien von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung informieren.

Ist der GF selber nicht in der Lage, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu überprü-fen, muss er sich externen Rat einholen. Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (II ZR 171/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn ein Geschäftsführer einer GmbH in Krisenzeiten bei mangelnder persönlicher Qualifikation zur Überprüfung von Zah-lungsunfähigkeit unverzüglich externe fachliche Beratung einholt, sondern dass er auch verpflichtet ist, sich darum zu kümmern, dass er die Ergebnisse der fachlichen Beratung auch unverzüglich erhält. Der GF muss die Prüfergebnisse einer Plausibilitätskontrolle unterziehen.

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für GmbH Geschäftsführer

Der BGH hat mit Urteil vom 23. April 2012 (II ZR 163/10) entschieden, dass ein Geschäftsführer (GF) einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetzes („AGG“) fallen kann.

1. Zugrundeliegender Sachverhalt
Ein 62-jähriger GF hatte mit einer GmbH einen Dienstvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jahren zuzüglich einer Verlängerungsoption abgeschlossen. Die GmbH verlängerte den Vertrag nicht. Die Stelle des GF wurde mit einem jüngeren Nachfolger besetzt. Der Auf-sichtsratsvorsitzende der GmbH hatte gegenüber der Presse erläutert, dass wegen des „Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt“ ein Bewerber gewählt worden sei, der das Unternehmen „langfristig in den Wind stellen“ könne und dass der Kläger wegen seines Alters nicht weiterbeschäftigt worden sei. Der Geschäftsführer klagte mit Erfolg auf Schadensersatz.

2. Kernaussagen des BGH
Der BGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass der GF wegen seines Alters unzulässig be-nachteiligt worden sei, weil sein Dienstvertrag nur aus diesem Grund nicht weiter ver-längert worden ist. Der BGH hat mit dem Urteil Klarheit geschaffen, dass das AGG grundsätzlich auch auf GF einer GmbH Anwendung findet, soweit der Zugang zum Amt als Organmitglied betroffen ist.

3. Bedeutung für die Praxis
Zur Anwendbarkeit des AGG auf Organmitglieder einer Gesellschaft gab es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Für die Praxis bedeutet das Urteil des BGH, dass bei der Besetzung von Organpositionen (Vorstands -, Geschäftsführerpositionen) die An-wendbarkeit des AGG zu beachten ist. Dies gilt auch, wenn ein auslaufender Dienstver-trag eines GFs nicht verlängert wird.

4. Beweislast
In einem Rechtsstreit muss das Organmitglied lediglich Indizien für eine Diskriminierung vorlegen. Das Unternehmen hat die Beweislast, dass keine Diskriminierung vorliegt, der Bewerber also nicht wegen seines Alters oder aus anderen Gründen benachteiligt worden ist.

Im Zusammenhang mit dem Entlastungsnachweis eines Unternehmens, dass bei der Be-werberauswahl keine Diskriminierung vorlag, ist die Rechtsprechung des EuGH zur Indizwirkung einer Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern zu beach-ten (EuGH v. 19.4.2012, C-415/10). Der EuGH hat zwar festgestellt, dass ein unterlegener Bewerber keinen Auskunftsanspruch hat, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde. Gleichzeitig kann aber nach Meinung des EuGH die Verweigerung von Informationen durch einen Arbeitgeber ein Gesichtspunkt sein, der das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lässt.

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Angebote unter Einstandspreis

1. Gesetzliche Regelung
Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es einem marktmächtigen Unternehmen (Bußgeld bewehrt) verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern. Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen unter Einstand-spreis kann eine unbillige Behinderung darstellen, es sei denn, das Angebot unter Einstandspreis ist im Einzelfall sachlich gerechtfertigt.

2. Voraussetzungen der gesetzlichen Verbotsregelung
§ 20 Abs. 4 GWB nennt vier Voraussetzungen für das Verbot:

2.1 Marktmächtiges Unternehmen
Das Unternehmen muss auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt überlegene Marktmacht haben. Kriterien hierfür sind z.B.: Finanzkraft, Sortimentsbreite und der Zu-gang zu den Beschaffungsmärkten. Diese Voraussetzung ist i.d.R. bei marktbeherrschen-den Unternehmen gegeben.

2.2 Auf Dauer angelegtes Angebot unter Einstandspreis
Das Angebot unter Einstandspreis muss auf Dauer angelegt, also nicht nur sporadisch er-folgt sein.

2.3 Unter-Einstandspreis
Für die Ermittlung des Einstandspreises ist der angebotene Preis unter Berücksichtigung weiterer preisrelevanter Konditionen maßgebend (Skonti, Rabatte, Umsatzvergütungen, Jahresboni, Werbekostenzuschüsse). Liegt der ermittelte Einstandspreis unter dem Netto-Angebotspreis des entsprechenden Produktes oder der Dienstleistung, ist die Vorausset-zung des Angebots unter Einstandspreis erfüllt.

2.4 Keine sachliche Rechtfertigung
Das Angebot unter Einstandspreis kann im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sein. Ob eine sachliche Rechtsfertigung vorliegt, ist anhand der Gesamtumstände zu ermitteln, insbe-sondere unter Berücksichtigung des Schutzinteresses der kleinen und mittleren Unter-nehmen, einer etwaigen Verdrängungsabsicht des marktmächtigen Unternehmens und des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen.

Die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung liegt bei dem Unternehmen, das das An-gebot unter Einstandspreis abgibt.

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Neuregelungen im Bereich des eCommerce: „Buttonlösung“

Durch das am 01.08.2012 in Kraft tretende Gesetz sollen Verbraucher durch eine ausdrückliche Bestätigung darauf hingewiesen werden, dass sie zahlungspflichtig bestellen bzw. durch eine entsprechend eindeutig gestaltete Schaltfläche sollen Verbraucher darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Leistung, die sie in Anspruch nehmen möchten, kostenpflichtig ist. Die Regelung gilt dabei für Dienstleistungen und Waren gleicher-maßen. Der für den Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Button ist dergestalt zu beschriften, dass für den Verbraucher klar und unzweideutig zum Ausdruck kommt, dass seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Nach der Gesetzesbe-gründung muss die Beschriftung des Buttons (Schaltfläche) mit dem der Verbraucher seine Online-Bestellung abschließt, wie folgt (gut lesbar) beschriftet sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“ oder
  • „kostenpflichtig bestellen“ oder
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder
  • „kaufen“

Unzureichend sind dagegen folgende Beschriftungen:

  • „Anmeldung“ oder
  • „Weiter“ oder
  • „Bestellen“ oder
  • „Bestellung abgeben“

2. Informationspflichten
2.1 Informationspflichten nach Art 246 § 1 EGBGB
Daneben führt obiges Gesetz zu erweiterten Informationspflichten im Bereich des eCommerce. Webshop-Betreiber sind nach § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB verpflichtet, Verbrauchern folgende Informationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung zu stellen:

Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB      
Nr.4 die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung.
Nr.5 die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Nr.7 den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht.
Nr.8 gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versand-kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

2.2 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher muss der Webshop-Betreiber (erneut) zumindest diejenigen Artikelmerkmale aufführen, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich sind. Eine pauschale Aussage, welche Artikelmerkmale zwingend zu nennen sind, kann nicht getroffen werden. Überdies sollte unter Hinweis auf Detailinformationen des Artikels ein Link auf die jeweilige Artikelbeschreibung (z.B. Artikelseite) eingerichtet werden.

2.3 Liefer- und Versandkosten Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB
Bei Lieferungen außerhalb der EU muss beachtet werden, dass transparent auf etwaig anfallende Zölle und Steuern hingewiesen werden muss.

3. Umsetzung der Informationspflichten
Die oben genannten verpflichtend zu erteilenden Informationen müssen räumlich ober-halb des Buttons (vgl. 1.) dargestellt werden. Nach der Auffassung des Gesetzgebers soll dem Button eine gewisse Abschlussfunktion, ähnlich einer Vertragsunterschrift zukommen. Daher sollte unbedingt vermieden werden den Button mehrfach auf der ab-schließenden Bestellseite einzusetzen. Zusätzlich müssen die verpflichtend zu erteilenden Informationen optisch hervorgehoben werden (z.B. Schriftgröße, Farbe oder Fettdruck). Dabei ist darauf zu achten, dass zwischen der Informationsdarstellung und dem Button keine trennenden Gestaltungselemente (z.B. Rahmen, Angaben zu Zahlungsmethoden) vorhanden sein dürfen.

4. Rechtsfolge bei unterlassener oder unzureichender Rechtsfolgen
Betreiber von Webshops, die obige gesetzliche Vorgaben (vgl. 1. 2.) nach dem 01.08.2012 nicht oder nur unzureichend umsetzten müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Zum einen können die Verletzung der Informationspflichten und eine unzureichende Button-Beschriftung Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutz-verbänden nach sich ziehen. Im Falle einer unzureichenden Button-Beschriftung führt dies zusätzlich dazu, dass der jeweilige Vertrag nicht zustande kommt. Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Verbrauchers entsteht daher nicht.

 

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