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EuGH CR 2012, 428 : Schutz des Urheberrechts von Computerprogrammen („CP“)

1. Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

2. Schutz des Urheberrechts von Benutzerhandbuch

3. Bedeutung der Programmfunktionen nach EuGH CR 2012, 428ff

 

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01.08.2012: Schutz vor Kostenfallen im Internet für Verbraucher (B2C)

1. Kostenfallen im Internet
Kostenfallen treffen in der Regel Verbraucher (§ 13 BGB), die durch manipulierte Bild-schirmdarstellungen zum Eingeben ihrer persönlichen Daten über eine Eingabemaske aufgefordert werden, ohne dabei erkennen zu können, dass sie damit einen entgeltlichen Vertrag abgeschlossen haben, der … Weiterlesen

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Entscheidung des EuGH zum Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil am 03.07.2012 (C-128/11) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizensierten Programm-kopie mit dem Erstverkauf auch dann erschöpft ist, wenn diese Programmkopie in nichtkörperlicher Form, d.h. durch einen Download aus dem … Weiterlesen

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Nebenverdienstmöglichkeiten im Rentenalter

1. Erwerbstätigkeit im Rentenalter
Auch mit Erreichen des regulären Rentenalters (Regelaltersgrenze) bestehen zahlreiche Möglichkeiten für Rentner, berufstätig zu bleiben. Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden, dass für jeden Rentner individuell eine maßgeschneiderte Lösung gefunden wer-den sollte, um nicht z.B. durch Überschreiten … Weiterlesen

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Vertragliche Ausgestaltung von Fortbildungsvereinbarungen

In Zeiten von Globalisierung und weltweiter Konkurrenz der hochqualifizierten Arbeits-kräfte ist es für den Arbeitnehmer immer wichtiger geworden, sich auch während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses weiterzubilden. Doch auch für Arbeitgeber besteht ein erhebliches betriebliches Interesse an qualifiziertem Personal, um sich den … Weiterlesen

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Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils des Behälters einer Grillpaste

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 21 U 14/08), dem ein Grillunfall im Zusammenhang mit der Verwendung einer mit Brennpaste gefüllten Flasche zugrunde lag, die an den Hersteller eines Produktes zu stellenden Anforderungen hin- sichtlich der … Weiterlesen

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Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Der Geschäftsführer (GF) einer GmbH hat sich regelmäßig einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der GmbH zu verschaffen. Dazu gehört auch die Prüfung der Insolvenzreife. Unterlässt der GF pflichtwidrig die Stellung des Insolvenzantrags, macht er sich strafbar und ist schadensersatzpflichtig.
1. … Weiterlesen

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für GmbH Geschäftsführer

Der BGH hat mit Urteil vom 23. April 2012 (II ZR 163/10) entschieden, dass ein Geschäftsführer (GF) einer GmbH in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetzes („AGG“) fallen kann.
1. Zugrundeliegender Sachverhalt
Ein 62-jähriger GF hatte mit einer GmbH einen Dienstvertrag mit einer … Weiterlesen

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Angebote unter Einstandspreis

1. Gesetzliche Regelung
Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es einem marktmächtigen Unternehmen (Bußgeld bewehrt) verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern. Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen unter Einstand-spreis kann eine unbillige Behinderung darstellen, … Weiterlesen

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Neuregelungen im Bereich des eCommerce: „Buttonlösung“

Durch das am 01.08.2012 in Kraft tretende Gesetz sollen Verbraucher durch eine ausdrückliche Bestätigung darauf hingewiesen werden, dass sie zahlungspflichtig bestellen bzw. durch eine entsprechend eindeutig gestaltete Schaltfläche sollen Verbraucher darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Leistung, die sie in … Weiterlesen

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