Archiv des Autors: fr_lawfirm

Handlungsempfehlung für Beanstandungen fehlerhafter Telefonrechnungen

Ein Kunde von Telekommunikationsleitungen, der eine Rechnung für fehlerhaft hält, sollte in jedem Fall die erhaltene Rechnung beim jeweiligen Leistungserbringer unverzüglich beanstanden. Trotz Beanstandung kann es jedoch passieren, dass die Anbieter von Telekommunikationsleistungen aufgrund der nicht gezahlten Beträge eine Sperre … Weiterlesen

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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen („Computerprogramm-Richtline“) hat bereits 1991 ein Mindest-standard für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in der EU festgelegt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Computerprogramm-Richtline durch die §§ 69a-69g … Weiterlesen

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Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

1. Die Essential Facilities Doktrin nach deutschem Recht
Ursprünglich war die Rechtsprechung von dem Grundsatz ausgegangen, dass es auch marktbeherrschenden Unternehmen frei steht, ein bestimmtes Produkt Dritten über-haupt nicht anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend sollten auch marktbeherrschende Unternehmen nicht die … Weiterlesen

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Unternehmenskauf: Asset Deal

1. Alternativen beim Unternehmenskauf
1.1 Unternehmenskauf als Share Deal
Beim Share Deal kauft der Käufer dem Verkäufer die Geschäftsanteile ab, die der Ver-käufer an dem Zielunternehmen hält. Der Share Deal zeichnet sich also dadurch aus, dass das Zielunternehmen selbst durch den Share Deal an … Weiterlesen

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Erweiterte Haftungsrisiken

1. Garantenstellung des Compliance Beauftragten
1.1 Verpflichtung zur Verhinderung von Straftaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) (5. Strafsenat) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Funktionsträger im Unternehmen (Compliance Beauftragter) in der Regel die Verpflich-tung hat, Rechtsverstöße zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus … Weiterlesen

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Due Diligence beim Unternehmenskauf

1. Bedeutung Due Diligence
1.1 Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf
Die Durchführung eines Due Diligence Verfahrens gehört zur Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf.
1.2 Definition Due Diligence
Im Kontext des Unternehmenskaufes versteht man unter Due Diligence die systematische Untersuchung eines Zielunternehmens durch einen am Erwerb des Zielunternehmens interessierten Erwerber.
1.3 Zweck Due Diligence
Mit … Weiterlesen

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EU-Datenschutzverordnung: Haftungsrisiken für Unternehmer im Umgang mit personenbezogenen Daten

Am 25.01.2012 wurde der erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung, die in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten wird, vorgestellt. Der Entwurf hat das Ziel, das Datenschutzniveau in der EU zu vereinheitlichen und enthält außerdem deutlich ver-schärfte Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden.
Rechtsqualität der EU-Datenschutzverordnung
Im Gegensatz zur … Weiterlesen

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Willkommen auf unserem fr_blog

Wir sind eine Anwaltskanzlei, die auf regionaler, nationaler und inter-nationaler Ebene tätig ist. Unser Schwerpunkt ist die Industrieberatung. Aus unserer Tätigkeit verfügen wir über Wissen auf allen Gebieten des Wirt-schaftsrechtes. Mit dem fr_blog wollen wir dieses Wissen mit unseren Mandanten … Weiterlesen

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Earn-Out in Unternehmenskaufverträgen: Was muss der Verkäufer beachten?

Unterschiedliche Vorstellungen vom Kaufpreis führen bei Unternehmenskaufverträgen in der Praxis häufig zu der Vereinbarung von Earn-out Zahlungen. Der Käufer des Unternehmens zahlt einen Basiskaufpreis, während die Earn-out Zahlung als variabler Kaufpreisbestandteil von der künftigen Entwicklung des verkauften Unternehmens abhängig gemacht … Weiterlesen

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Gerichtsstand bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten einer Private Limited Company

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 28/10) mit der Klage eines Gesellschafters einer Private Limited Company englischen Rechts („Limited“) auf Feststellung der Nichtigkeit von zwei Gesellschafterbeschlüssen befasst. Die Limited hatte den satzungsmäßigen Sitz in England, … Weiterlesen

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