Archiv der Kategorie: Kartellrecht

Angebote unter Einstandspreis

1. Gesetzliche Regelung
Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es einem marktmächtigen Unternehmen (Bußgeld bewehrt) verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern. Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen unter Einstand-spreis kann eine unbillige Behinderung darstellen, … Weiterlesen

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Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

1. Die Essential Facilities Doktrin nach deutschem Recht
Ursprünglich war die Rechtsprechung von dem Grundsatz ausgegangen, dass es auch marktbeherrschenden Unternehmen frei steht, ein bestimmtes Produkt Dritten über-haupt nicht anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend sollten auch marktbeherrschende Unternehmen nicht die … Weiterlesen

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Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 28.06.2011 festgestellt, dass nicht nur unmittelbare Kunden von Kartellteilnehmern Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen verlangen können, sondern auch in der Absatzkette nachfolgende Abnehmer.
Mit dieser Entscheidung, dass auch in der Absatzkette nachfolgenden Abnehmern ein … Weiterlesen

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Neue Wettbewerbsregelungen für den Vertrieb

Seit dem 01.06.2010 gilt eine neue Gruppenfreistellungsverordnung – Verordnung (EU) Nr. 330/2010 – für den Vertrieb/Bezug von Waren und Dienstleistungen in Europa (neue Vertikal-GVO).
1. Von der Vertikal-GVO erfasste Verträge
Erfasst werden vertikale Verträge, zwischen Unternehmen über den Einkauf, Verkauf und Weiterverkauf von … Weiterlesen

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