Erweiterte Haftungsrisiken

1. Garantenstellung des Compliance Beauftragten
1.1 Verpflichtung zur Verhinderung von Straftaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) (5. Strafsenat) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Funktionsträger im Unternehmen (Compliance Beauftragter) in der Regel die Verpflich-tung hat, Rechtsverstöße zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Es sei seine Aufgabe, im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern.

1.2 Garantenstellung
Die Garantenstellung des Compliance Beauftragten folgt nach Auffassung des BGH aus dem vom Compliance Beauftragten vertraglich übernommenen Aufgaben- und Pflich-tenbereich, insbesondere aus der Übernahme von Überwachungs- und Schutzpflichten.

2. Konsequenzen für die Praxis
2.1 Garantenstellung auch für andere Funktionsträger im Unternehmen
Aus der Argumentation des BGH folgt, dass auch anderen Funktionsträgern im Unter-nehmen (z.B. Leiter Innenrevision, Leiter Rechtsabteilung, Datenschutzbeauftragter, Um-weltschutzbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter) vergleichbare Garantenstellungen zukommen. Konsequenz für die jeweils betroffenen Funktionsträger ist eine potentielle strafrechtliche, aber auch die persönliche zivilrechtliche Haftung.

2.2 Potentielle Geschäftsherrenhaftung
Die Rechtsprechung des BGH deutet darüber hinaus in Richtung einer strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung hin und wirft deswegen in der Konsequenz auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von Vorständen und Geschäftsführern auf. Es ist deswegen zu überlegen, welche Maßnahmen im Unternehmen mindestens getroffen werden müssen, um dieses Risiko zu vermeiden.

3. Maßnahmen zur Risikovermeidung
Aus Gründen der Risikovermeidung sind Unternehmen gut beraten, wenn sie nicht nur dokumentiert und nachvollziehbar Risikomanagement eingerichtet haben, sondern auch eine Compliance Organisation aufbauen und unterhalten (inklusive klarer Aufgaben- und Funktionsbeschreibungen) und diese gut dokumentieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Untersuchung potentieller strafrechtlichter Handlungen oder Unterlassungen aus dem Unternehmensbereich heraus.

Ferner sollte die Absicherung von Funktionsträgern und der Geschäftsleitung durch Eindeckung entsprechender D&O Versicherungen sichergestellt sein.

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