Handlungsempfehlung für Beanstandungen fehlerhafter Telefonrechnungen

Ein Kunde von Telekommunikationsleitungen, der eine Rechnung für fehlerhaft hält, sollte in jedem Fall die erhaltene Rechnung beim jeweiligen Leistungserbringer unverzüglich beanstanden. Trotz Beanstandung kann es jedoch passieren, dass die Anbieter von Telekommunikationsleistungen aufgrund der nicht gezahlten Beträge eine Sperre des Festnetz/Internetanschlusses androhen und schließlich durchführen.

1. Checkliste „Beanstandung von Telefonrechnungen“
Für die Beanstandung von Rechnungen sind die in folgender Checkliste aufgeführten Handlungshinweise zu beachten:

  Handlungsempfehlung Beanstandungen TKG*
01. richtiger Adressat Leistungserbringer des streitigen   Rechnungspostens  
02. unverzüglich innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung § 45i Abs. 1, S.1
03. begründet bloße Nichtzahlung nicht ausreichend  
04. Entgeltnachweis und Ergebnisse der technischen   Prüfung verlangen Der Kunde hat hierauf einen   gesetzlichen Anspruch § 45i Abs. 1, S.3
05. Einschreiben mit Rückschein Empfehlung zum Nachweis von Zugang und   Zugangsdatum  

* Telekommunikationsgesetz

Weiter ist zu beachten, dass der unbestrittene Teil der Rechnung in jedem Fall bezahlt werden muss bzw. ein Durchschnittsbetrag zu zahlen ist, wenn der Anbieter dazu auffordert (vgl. § 45k Abs. 2 S.4 TKG).

2. Checkliste „Rechtmäßigkeit der Anschlusssperre“
Für eine Androhung bzw. Durchführung einer Anschlusssperre gibt das TKG klare Vorgaben, die die Anbieter von Telekommunikationsleistungen zu beachten haben. Die Voraussetzungen für eine Sperre sind in § 45k TKG wie folgt vorgegeben:

  Voraussetzungen Anschlusssperre TKG
01. Verzug mit Zahlungsverpflichtungen   über EUR 75,00*(ausgenommen wirksam (1.) beanstandete   Beträge) § 45 k Abs. 2, S. 1,2
02. Androhung der Sperre mind. 2 Wochen   vor Sperre § 45 k Abs. 2, S. 1
03. Androhung unter Hinweis auf   Rechtsschutzmöglichkeit § 45 k Abs. 2, S. 1
04. Durchführung einer Vollsperre   frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen § 45 k Abs. 5, S. 3
05. Aufhebung der Sperre bei Wegfall des   Grundes § 45 k Abs. 5, S. 2

*Seit dem 10.05.2012 (TKG-Novelle) auch für Mobilfunkrechnungen gesetzlich geregelt.

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