Neuregelungen im Bereich des eCommerce: „Buttonlösung“

Durch das am 01.08.2012 in Kraft tretende Gesetz sollen Verbraucher durch eine ausdrückliche Bestätigung darauf hingewiesen werden, dass sie zahlungspflichtig bestellen bzw. durch eine entsprechend eindeutig gestaltete Schaltfläche sollen Verbraucher darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Leistung, die sie in Anspruch nehmen möchten, kostenpflichtig ist. Die Regelung gilt dabei für Dienstleistungen und Waren gleicher-maßen. Der für den Abschluss des Bestellvorgangs vorgesehene Button ist dergestalt zu beschriften, dass für den Verbraucher klar und unzweideutig zum Ausdruck kommt, dass seine Bestellung eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Nach der Gesetzesbe-gründung muss die Beschriftung des Buttons (Schaltfläche) mit dem der Verbraucher seine Online-Bestellung abschließt, wie folgt (gut lesbar) beschriftet sein:

  • „zahlungspflichtig bestellen“ oder
  • „kostenpflichtig bestellen“ oder
  • „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder
  • „kaufen“

Unzureichend sind dagegen folgende Beschriftungen:

  • „Anmeldung“ oder
  • „Weiter“ oder
  • „Bestellen“ oder
  • „Bestellung abgeben“

2. Informationspflichten
2.1 Informationspflichten nach Art 246 § 1 EGBGB
Daneben führt obiges Gesetz zu erweiterten Informationspflichten im Bereich des eCommerce. Webshop-Betreiber sind nach § 312g Abs. 2 BGB i.V.m. Artikel 246 § 1 Abs. 1 EGBGB verpflichtet, Verbrauchern folgende Informationen unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs zur Verfügung zu stellen:

Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB      
Nr.4 die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung.
Nr.5 die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
Nr.7 den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht.
Nr.8 gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versand-kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

2.2 Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB
In unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher muss der Webshop-Betreiber (erneut) zumindest diejenigen Artikelmerkmale aufführen, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers wesentlich sind. Eine pauschale Aussage, welche Artikelmerkmale zwingend zu nennen sind, kann nicht getroffen werden. Überdies sollte unter Hinweis auf Detailinformationen des Artikels ein Link auf die jeweilige Artikelbeschreibung (z.B. Artikelseite) eingerichtet werden.

2.3 Liefer- und Versandkosten Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB
Bei Lieferungen außerhalb der EU muss beachtet werden, dass transparent auf etwaig anfallende Zölle und Steuern hingewiesen werden muss.

3. Umsetzung der Informationspflichten
Die oben genannten verpflichtend zu erteilenden Informationen müssen räumlich ober-halb des Buttons (vgl. 1.) dargestellt werden. Nach der Auffassung des Gesetzgebers soll dem Button eine gewisse Abschlussfunktion, ähnlich einer Vertragsunterschrift zukommen. Daher sollte unbedingt vermieden werden den Button mehrfach auf der ab-schließenden Bestellseite einzusetzen. Zusätzlich müssen die verpflichtend zu erteilenden Informationen optisch hervorgehoben werden (z.B. Schriftgröße, Farbe oder Fettdruck). Dabei ist darauf zu achten, dass zwischen der Informationsdarstellung und dem Button keine trennenden Gestaltungselemente (z.B. Rahmen, Angaben zu Zahlungsmethoden) vorhanden sein dürfen.

4. Rechtsfolge bei unterlassener oder unzureichender Rechtsfolgen
Betreiber von Webshops, die obige gesetzliche Vorgaben (vgl. 1. 2.) nach dem 01.08.2012 nicht oder nur unzureichend umsetzten müssen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Zum einen können die Verletzung der Informationspflichten und eine unzureichende Button-Beschriftung Abmahnungen von Wettbewerbern oder Verbraucherschutz-verbänden nach sich ziehen. Im Falle einer unzureichenden Button-Beschriftung führt dies zusätzlich dazu, dass der jeweilige Vertrag nicht zustande kommt. Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Verbrauchers entsteht daher nicht.

 

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