Angebote unter Einstandspreis

1. Gesetzliche Regelung
Nach § 20 Abs. 4 GWB ist es einem marktmächtigen Unternehmen (Bußgeld bewehrt) verboten, kleine und mittlere Wettbewerber durch Ausnutzung überlegener Marktmacht unbillig zu behindern. Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen unter Einstand-spreis kann eine unbillige Behinderung darstellen, es sei denn, das Angebot unter Einstandspreis ist im Einzelfall sachlich gerechtfertigt.

2. Voraussetzungen der gesetzlichen Verbotsregelung
§ 20 Abs. 4 GWB nennt vier Voraussetzungen für das Verbot:

2.1 Marktmächtiges Unternehmen
Das Unternehmen muss auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt überlegene Marktmacht haben. Kriterien hierfür sind z.B.: Finanzkraft, Sortimentsbreite und der Zu-gang zu den Beschaffungsmärkten. Diese Voraussetzung ist i.d.R. bei marktbeherrschen-den Unternehmen gegeben.

2.2 Auf Dauer angelegtes Angebot unter Einstandspreis
Das Angebot unter Einstandspreis muss auf Dauer angelegt, also nicht nur sporadisch er-folgt sein.

2.3 Unter-Einstandspreis
Für die Ermittlung des Einstandspreises ist der angebotene Preis unter Berücksichtigung weiterer preisrelevanter Konditionen maßgebend (Skonti, Rabatte, Umsatzvergütungen, Jahresboni, Werbekostenzuschüsse). Liegt der ermittelte Einstandspreis unter dem Netto-Angebotspreis des entsprechenden Produktes oder der Dienstleistung, ist die Vorausset-zung des Angebots unter Einstandspreis erfüllt.

2.4 Keine sachliche Rechtfertigung
Das Angebot unter Einstandspreis kann im Einzelfall sachlich gerechtfertigt sein. Ob eine sachliche Rechtsfertigung vorliegt, ist anhand der Gesamtumstände zu ermitteln, insbe-sondere unter Berücksichtigung des Schutzinteresses der kleinen und mittleren Unter-nehmen, einer etwaigen Verdrängungsabsicht des marktmächtigen Unternehmens und des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen.

Die Beweislast für die sachliche Rechtfertigung liegt bei dem Unternehmen, das das An-gebot unter Einstandspreis abgibt.

Dieser Beitrag wurde unter Kartellrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.