Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

Der Geschäftsführer (GF) einer GmbH hat sich regelmäßig einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der GmbH zu verschaffen. Dazu gehört auch die Prüfung der Insolvenzreife. Unterlässt der GF pflichtwidrig die Stellung des Insolvenzantrags, macht er sich strafbar und ist schadensersatzpflichtig.

1. Insolvenzreife
Eine GmbH ist insolvenzreif, wenn sie entweder zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Prüfung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung hat der GF besonders sorgfältig vorzunehmen. Bei Insolvenzreife ist der GF verpflichtet, einen Insolvenzantrag beim zu-ständigen Amtsgericht einzureichen, ansonsten macht sich der GF gegenüber der GmbH schadensersatzpflichtig. Dies gilt auch, wenn der GF nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Zahlungen vornimmt (§ 64 GmbHG).

2. Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn eine GmbH innerhalb eines Zeitraumes von 3 Wochen Liquiditätslücken von 10% oder mehr aufweist, es sei denn, es ist sicher zu er-warten, dass die Liquiditätslücke demnächst geschlossen werden kann. Liegt die Liquidi-tätslücke innerhalb des Zeitraumes von 3 Wochen unter 10 %, ist eine Zahlungsunfä-higkeit nur dann zu bejahen, wenn zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst 10% erreichen wird. Um festzustellen, ob Zahlungsunfähigkeit vorliegt, hat der Ge-schäftsführer z.B. eine Liquiditätsbilanz zu erstellen. Liegt Zahlungsunfähigkeit vor, kann diese nur beseitigt werden, wenn alle Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufgenommen werden können.

3. Überschuldung
Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen der GmbH die bestehenden Verbind-lichkeiten nicht mehr deckt. Im Laufe der letzten Jahre hat der Gesetzgeber die Kriterien der Überschuldungsprüfung geändert. Aufgrund der allgemeinen Finanzkrise hat der Ge-setzgeber im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes den bis zurm Inkrafttreten der Insolvenzordnung vom BGH vertretenen zweistufigen modifizierten Überschuld- ungsbegriff – Fortführungsprognose und rechnerische Überschuldung- wieder eingeführt. Liegt eine positive Fortführungsprognose vor, ist eine Überschuldung nicht gegeben. Im Gegensatz zur früheren Gesetzgebung kommt es dann auf eine Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva nicht mehr an. Aufgrund der neuen Gesetzgebung zur Überschuldung wird der Eintritt einer Insolvenz nach hinten verlagert. Der GF muss die Ergebnisse einer Fortführungsprognose besonders sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die Finanzkraft des Unternehmens mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

4. Konsequenzen für die Praxis
Der GF einer GmbH muss ein Riskmanagement System einrichten, das es ihm ermöglicht, die finanzielle Lage des Unternehmens kontinuierlich zu bewerten. Aufgrund der wech-selnden Gesetzeslage muss sich GF über die jeweils geltenden maßgeblichen Kriterien von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung informieren.

Ist der GF selber nicht in der Lage, Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu überprü-fen, muss er sich externen Rat einholen. Der BGH hat mit Urteil vom 27. März 2012 (II ZR 171/10) entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn ein Geschäftsführer einer GmbH in Krisenzeiten bei mangelnder persönlicher Qualifikation zur Überprüfung von Zah-lungsunfähigkeit unverzüglich externe fachliche Beratung einholt, sondern dass er auch verpflichtet ist, sich darum zu kümmern, dass er die Ergebnisse der fachlichen Beratung auch unverzüglich erhält. Der GF muss die Prüfergebnisse einer Plausibilitätskontrolle unterziehen.

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