Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils des Behälters einer Grillpaste

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 21.12.2010 (Aktenzeichen: 21 U 14/08), dem ein Grillunfall im Zusammenhang mit der Verwendung einer mit Brennpaste gefüllten Flasche zugrunde lag, die an den Hersteller eines Produktes zu stellenden Anforderungen hin- sichtlich der Konstruktion des Produktes erhöht. Das Urteil enthält folgende Fest-stellungen:

1. Produktfehler
1.1 Feststellung im Urteil

„Danach hat ein Produkt einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.“

1.2 Anmerkung
Im Rahmen der Produkthaftung ist die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) von der deliktischen Haftung nach dem Recht der unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) zu unterscheiden.

2. Konstruktionsfehler
2.1 Feststellung im Urteil

„Entscheidend für die Frage, ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, ist, ob das Produkt insoweit dem Stand von Wissenschaft und Technik und den anerkannten Regeln des Fachs entspricht. Technische Normen – insbesondere DIN-Normen – bilden zwar einen Mindeststandard an Sicherheit. Ihre Einhaltung genügt aber nicht, wenn die technische Entwicklung oder die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Normen hinausgegangen sind oder wenn sich bei der Benutzung des Produkts Gefahren gezeigt haben (Produktbeo-bachtungspflicht), die in den Normen noch nicht berücksichtigt sind (BGH, NJW 1994, 3349 ff.; Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 3 ProdHaftG Rnd.4). Eine Haftung besteht auch dann, wenn der Fehler bei der Konstruktion bereits erkennbar und vermeidbar war (Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 1 ProdHaftG, Rdn. 21).“

2.2 Anmerkung
Das OLG Hamm erhöht mit diesen Feststellungen deutlich die an den Hersteller im Zusammenhang mit der Konstruktion eines Produktes gestellten Anforderungen und zwar nicht nur für im Hinblick auf die ihn treffende Beweislast.

Wenn man die Feststellungen des OLG Hamm zugrundelegt, kann ein Produkt selbst dann als fehlerhaft angesehen werden, wenn es in vollem Umfang und in jeder Beziehung dem Stand von Wissenschaft und Technik und den danach maßgebenden technischen Regeln (z.B. DIN-Normen) entspricht und die Übereinstimmung durch einen unabhängigen Sachverständigen (z.B. TÜV) nachgewiesen ist. Das OLG Hamm hat ausdrücklich festgestellt, dass es Aufgabe und Verantwortung des Herstellers ist, einen Fehlgebrauch des Produktes vorherzusehen, auch wenn die maßgebenden technischen Regeln dazu keinerlei Aussagen oder Anforderungen enthalten.

3. Sicherheitsanforderungen
3.1 Feststellung im Urteil

„Die Sicherheitsanforderungen an eine Konstruktion werden dabei durch das jeweils gefährdete Rechtsgut und die Größe der Gefahr bestimmt. Bei Gefahr für Körper und Gesundheit von Menschen – möglicherweise in vielen Fällen – sind die Anforderungen besonders hoch. Maßgebend sind insoweit nur Erkenntnisse, die zu der Zeit bestanden, als eine Schadensabwendung noch in Betracht kam (BGHZ 80, 186 für eine „Warnpflicht“; Palandt-Sprau, BGB, 69. Aufl., § 823 Rdn.169).“

 3.2 Anmerkung
In diesem Zusammenhang ist an dem Urteil auffallend, dass es – trotz der wiederholten Feststellung, bei der mit Brennpaste gefüllten Flasche handele es sich um ein besonders gefährliches Produkt – die an den Hersteller gestellten Anforderungen nicht in Abhängigkeit zur Gefährlichkeit des Produktes formuliert, sondern grundsätzlich und generell. Es ist dementsprechend zu befürchten, dass die vom OLG Hamm an den Hersteller gestellten Anforderungen für jedes Produkt gelten sollen. Dies bedeutet, dass künftig technische Regeln nur als Mindeststandard für eine ordnungsgemäße Konstruktion angesehen werden können.

Die Einhaltung der technischen Regeln entlastet den Hersteller eines Produktes nicht von der Haftung für einen vorhersehbaren Fehlgebrauch des Produktes, selbst wenn das konkrete Risiko von den technischen Regeln nicht erfasst ist. Das Urteil des OLG Hamm bringt damit für Hersteller von Produkten eine nicht unerhebliche Risikoerhöhung. Dies gilt umso mehr als zulasten der Hersteller auch die Verschuldensvermutung greift.

4. Verschuldensvermutung
Das Verschulden des Herstellers bezüglich eines Konstruktionsfehlers wird vermutet, wobei sich diese Vermutung auch auf das Organisationsverschulden erstreckt. Der Hersteller muss sich also auch insoweit entlasten. Damit er dies kann, muss er Vorkehrungen treffen. Zu diesen Vorkehrungen gehören im Sinne eines präventiven Riskmanagements auch die Einrichtung einer entsprechenden Datenbank.

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