Entscheidung des EuGH zum Handel mit gebrauchter Software (UsedSoft)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil am 03.07.2012 (C-128/11) entschieden, dass das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer lizensierten Programm-kopie mit dem Erstverkauf auch dann erschöpft ist, wenn diese Programmkopie in nichtkörperlicher Form, d.h. durch einen Download aus dem Internet ohne physischen Datenträger erworben wird.

1. Zum Hintergrund
Oracle entwickelt und vertreibt Software. Ein Großteil des Softwarevertriebs (85%) erfolgt dabei in der Weise, dass der Kunde direkt von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer herunterlädt. Daneben wird auch der „klassische“ Softwarevertrieb auf Datenträgern (CD-ROM/DVD) angeboten.

UsedSoft ist ein Unternehmen, das mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen handelt, die es u.a. von Oracle-Kunden erworben hat. Nach dem Erwerb einer solchen gebrauchten Softwarelizenz durch UsedSoft laden die UsedSoft-Kunden die Programmkopie unmittel-bar von der Internetseite von Oracle herunter. Kunden, die bereits über die Software verfügen, können eine Lizenz oder einen Teil der Lizenz für zusätzliche Nutzer hinzuerwerben:

 

Um diese Praktiken zu untersagen, verklagte Oracle UsedSoft vor deutschen Gerichten auf Unterlassung. Im Zuge dieses Rechtsstreites ersuchte der Bundesgerichtshof den EuGH schließlich um eine richtlinienkonforme (Richtlinie 2009/24 /EG) Auslegung bezüglich der Erschöpfung des Verbreitungsrechts von nichtkörperlichen Programm-kopien.

2. Erschöpfungsgrundsatz auch bei Download-Software
Nach dem Erschöpfungsgrundsatz (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) erschöpft sich das Recht zur ausschließlichen Verbreitung einer Programmkopie in der Europäischen Union mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber. Der Urheberrechtsinhaber kann einer Weiterveräußerung unter Berufung auf sein ausschließliches Verbreit-ungsrecht dann nicht mehr widersprechen. Dies gilt selbst dann, wenn im Lizenzvertrag eine Weiterveräußerung untersagt wird, da es sich bei der Erschöpfung um zwingendes Recht handelt, das vertraglich (z.B. durch AGB) nicht ausgehebelt werden kann.

Der EuGH hat nun die Frage abschließend beantwortet, ob sich der Erschöpfungs-grundsatz auch auf heruntergeladene Programmkopien erstreckt und dabei folgende essentielle Aussagen getroffen:

  • Das Herunterladen einer Kopie des Computerprogramms und der Abschluss eines Lizenzvertrags (z. B. Lizenzpaket für 5 Nutzer) über die Nutzung dieser Kopie bilden ein unteilbares Ganzes (= Eigentumsübertragung)
  • Auch beim Download wird die dauerhafte Nutzung der Kopie eines Computer-programms gegen Zahlung einer Vergütung in Höhe des wirtschaftlichen Werts ermöglicht
  • Der Erwerb einer nichtkörperlichen Programmkopie durch Download und der Erwerb einer körperlichen Kopie (CD-ROM/DVD) wird insoweit gleichgestellt
  • Ohne diese Gleichstellung droht Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes durch Ein-stufung des Erwerbs einer nichtkörperlichen Kopie als „Lizenzvertrag“ statt als „Kaufvertrag“
  • Der Urheberrechtsinhaber könnte den Wiederverkauf von aus dem Internet herunter-geladenen Kopien kontrollieren und bei jedem Wiederverkauf erneut ein Entgelt ver-langen, obwohl ihm bereits der Erstverkauf der betreffenden Kopie ermöglicht hat, eine angemessene Vergütung zu erzielen
  • Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts erstreckt sich auf die Programmkopie in der vom Urheberrechtsinhaber verbesserten und aktualisierten Fassung (da Bestandteil der ursprünglich heruntergeladenen Kopie)

3. Grenzen des Weiterverkaufs
Der EuGH lässt den Weiterverkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen für nichtkörper-liche Programmkopien aber nicht uneingeschränkt zu:

  • Keine Berechtigung zur Aufspaltung von Paketlizenzen und Weiterverkauf in Teilen, z.B. kann eine „gebrauchte“ Softwarelizenz für 25 Arbeitsplätze nicht an 25 ver-schiedene Erwerber weiterveräußert werden.
  • Der Ersterwerber muss vor dem Weiterverkauf die eigene (körperliche/ nicht-körperliche) Kopie unbrauchbar machen.
  • Der Urheberrechtsinhaber ist berechtigt, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln (z.B. Produktschlüssel) sicherzustellen, dass die beim Ersterwerber noch vorhandene Kopie unbrauchbar gemacht wird.

4. Ausblick
Es ist absehbar, dass diese wegweisende Entscheidung des EuGH Auswirkungen auf die gesamte Software- und Unterhaltungsindustrie haben wird: So stellt sich z.B. die inter-essante Frage, ob es nun dem Ersterwerber einer App, z.B. aus dem iTtunes-Store, mög-lich sein muss, diese unter Aufgabe der eigenen Programmkopie an einen Dritten zu ver-äußern. Dies dürfte sowohl in tatsächlicher (Apple Vertriebspolitik) als auch in rechtlicher Hinsicht (wer ist Vertragspartner bzw. Lizenzgeber?) weitere Fragen aufwerfen.

Nicht zuletzt könnte auch die zwingende Registrierung einer Software über ein auf dem Internetserver des Softwareherstellers anzulegendes, nicht übertragbares Benutzerkonto in Frage gestellt werden. Der BGH hatte hierin mit Urteil vom 11.02.2012 (I ZR 178/08) keine Verletzung des Erschöpfungsgrundsatzes (§ 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG) gesehen, auch wenn der Weiterverkauf der Software damit praktisch nicht mehr möglich war.

Weiter stellt sich auch die Frage, ob durch dieses Urteil auch der Handel von „gebrauch-ten“ eBooks, Film- und Musikdateien ermöglicht werden muss. Schließlich gilt auch in diesem Fall, dass ein gebrauchtes Buch oder eine CD/DVD (= körperliche Kopie) vom Ersterwerber problemlos weiterveräußert werden kann, ein eBooks, Film- und Musikda-teien jedoch bislang nicht. Dabei müsste doch auch hier der vom EuGH aufgestellte Grundsatz zum Tragen kommen, dass es keine Rolle spielen kann, ob eine Kopie in kör-perlicher oder unkörperlicher Form weiterveräußert wird, solange sichergestellt ist, dass durch den Ersterwerber durch Übertragung der dauerhaften Nutzung der Kopie gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung (Kaufvertrag statt Lizenzvertrag) dem Schutz des geistigen Eigentum Genüge getan ist.

Sollte das Urteil des EuGH diese Folgen nach sich ziehen, ist zu erwarten, dass die In-dustrie neue Geschäftsmodelle oder Schutzmaßnahmen (DRM-Maßnahmen/ Kopier-schutz) einführen wird, um diese Rechtsfolgen zu umgehen. Gerade im Bereich Musik, Filme und eBook haben die Urheberrechtsinhaber ein essentielles wirtschaftliches Inter-esse daran, sicherzustellen, dass bereits die Kopie des Ersterwerbers nicht weiterveräußert werden kann bzw. zumindest im Fall der Weiterveräußerung die verbleibende Kopie des Ersterwerbers tatsächlich unbrauchbar gemacht wird. So könnte z.B. durch zeitliche Beschränkungen in den Lizenzbedingungen das vom EuGH aufgestellte Kriterium „dauerhafte Nutzung“ ausgehebelt werden. Ob diese Geschäftsmodelle von den Kunden jedoch akzeptiert werden und somit tatsächlich durchsetzbar wären, bleibt abzuwarten.

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