Handlungsempfehlung für Beanstandungen fehlerhafter Telefonrechnungen

Ein Kunde von Telekommunikationsleitungen, der eine Rechnung für fehlerhaft hält, sollte in jedem Fall die erhaltene Rechnung beim jeweiligen Leistungserbringer unverzüglich beanstanden. Trotz Beanstandung kann es jedoch passieren, dass die Anbieter von Telekommunikationsleistungen aufgrund der nicht gezahlten Beträge eine Sperre des Festnetz/Internetanschlusses androhen und schließlich durchführen.

1. Checkliste „Beanstandung von Telefonrechnungen“
Für die Beanstandung von Rechnungen sind die in folgender Checkliste aufgeführten Handlungshinweise zu beachten:

  Handlungsempfehlung Beanstandungen TKG*
01. richtiger Adressat Leistungserbringer des streitigen   Rechnungspostens  
02. unverzüglich innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung § 45i Abs. 1, S.1
03. begründet bloße Nichtzahlung nicht ausreichend  
04. Entgeltnachweis und Ergebnisse der technischen   Prüfung verlangen Der Kunde hat hierauf einen   gesetzlichen Anspruch § 45i Abs. 1, S.3
05. Einschreiben mit Rückschein Empfehlung zum Nachweis von Zugang und   Zugangsdatum  

* Telekommunikationsgesetz

Weiter ist zu beachten, dass der unbestrittene Teil der Rechnung in jedem Fall bezahlt werden muss bzw. ein Durchschnittsbetrag zu zahlen ist, wenn der Anbieter dazu auffordert (vgl. § 45k Abs. 2 S.4 TKG).

2. Checkliste „Rechtmäßigkeit der Anschlusssperre“
Für eine Androhung bzw. Durchführung einer Anschlusssperre gibt das TKG klare Vorgaben, die die Anbieter von Telekommunikationsleistungen zu beachten haben. Die Voraussetzungen für eine Sperre sind in § 45k TKG wie folgt vorgegeben:

  Voraussetzungen Anschlusssperre TKG
01. Verzug mit Zahlungsverpflichtungen   über EUR 75,00*(ausgenommen wirksam (1.) beanstandete   Beträge) § 45 k Abs. 2, S. 1,2
02. Androhung der Sperre mind. 2 Wochen   vor Sperre § 45 k Abs. 2, S. 1
03. Androhung unter Hinweis auf   Rechtsschutzmöglichkeit § 45 k Abs. 2, S. 1
04. Durchführung einer Vollsperre   frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen § 45 k Abs. 5, S. 3
05. Aufhebung der Sperre bei Wegfall des   Grundes § 45 k Abs. 5, S. 2

*Seit dem 10.05.2012 (TKG-Novelle) auch für Mobilfunkrechnungen gesetzlich geregelt.

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Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen („Computerprogramm-Richtline“) hat bereits 1991 ein Mindest-standard für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in der EU festgelegt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Computerprogramm-Richtline durch die §§ 69a-69g UrhG. Dabei wurde insbesondere der Schutzbereich des § 69a UrhG sehr weit gefasst („Programme in jeder Gestalt“). Die begrifflich weite Fassung des Schutzbereiches für Computerprogramme in der EU eröffnet Spielraum für Auslegung und Konkretisierung durch die Gerichte.

Der EuGH hatte nach Vorlage durch den britischen High Court of Justice (Rs. C-406/10) am 02.05.2012 in einem Vorabentscheidungsverfahren die Reichweite des durch das Urheberrecht gewährten Schutzes für Computerprogramme nun grundlegend einge-schränkt und konkretisiert. Im dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wettbewerber das Computerprogramm des Urhebers untersucht, getestet und schließlich die Funktionalität des Programmes unter Verwendung derselben Programmiersprache und desselben Dateiformates kopiert. Ein Zugriff auf den Quellcode bzw. den Objektcode war nach den Ausführungen des EuGH dabei nicht erfolgt.

 Der EuGH stellt im Ergebnis fest, dass weder

  • die Funktionalität eines Computerprogramms noch
  • die Programmiersprache oder
  • das Dateiformat, die im Rahmen eines Computerprogramms verwendet werden, um bestimmte Funktionen des Programms zu nutzen,

Ausdrucksformen dieses Programms sind.

Denn gerade bei der zugrundeliegenden Funktionalität handelt es sich um die „Idee“ des Computerprogramms. Ideen werden durch das Urheberrecht jedoch generell nicht ge-schützt. Geschützt werden vielmehr „Ausdrucksformen“ (z.B. Quellcode/Objektcode) dieser Grundsätze und Ideen. Insbesondere stellt auch die Programmiersprache keine Ausdrucksform an sich dar, sondern lediglich ein „Werkzeug zum Ausdruck“ einer konkreten Idee, vergleichbar der Sprache eines Romanautors. Aus diesem Grund fallen obengenannte Aspekte eines Computerprogrammes auch nicht in den Schutzbereich der Computerprogramm-Richtline.

Der EuGH hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass das Urheberrecht nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen darf. Ein Wettbewerber darf somit, soweit vorher eine Lizenz erworben wurde, ein Computerprogramm beobachten, untersuchen und testen und die Funktionalität vervielfältigen, wobei dieselbe Programmiersprache und dasselbe Dateiformat verwendet werden kann. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass es mehrere Programme mit der gleichen Funktionalität nicht geben dürfte und so Wettbewerb und technologischer Fortschritt behindert werden würde.

Dem Unternehmer im Bereich der Softwareerstellung ist daher gut beraten, auf technischem Wege zu versuchen, die Wettbewerber zu hindern, die Funktionalität eines Computerprogrammes zu kopieren. Durch ein vertragliches Verbot im Lizenzvertrag kann der Urheber eines Computerprogramms nach Ansicht des EuGH nicht verhindern, dass der Erwerber der Lizenz das Funktionieren dieses Programms beobachtet, untersucht und testet. Das Risiko der Vervielfältigung einer Funktionalität eines Computerprogramms muss auch entsprechend in die Preiskalkulationen einbezogen werden.

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Zugang zu einer Infrastruktureinrichtung

1. Die Essential Facilities Doktrin nach deutschem Recht
Ursprünglich war die Rechtsprechung von dem Grundsatz ausgegangen, dass es auch marktbeherrschenden Unternehmen frei steht, ein bestimmtes Produkt Dritten über-haupt nicht anzubieten oder zur Verfügung zu stellen. Dementsprechend sollten auch marktbeherrschende Unternehmen nicht die Verpflichtung haben, Wettbewerber durch Gewäh-rung der Mitbenutzung z.B. einer Infrastruktureinrichtung zum eigenen Nachteil zu fördern. Dieser Grundsatz findet im Rahmen des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB seine Schranke. Ein Missbrauch liegt danach insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Produkten oder gewerblichen Leistungen sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren.

2. Die Essential Facilities Doktrin nach europäischem Recht
2.1 Rechtsgrundlage der Essential Facilities Doktrin
Die Essential Facilities Doktrin kommt ursprünglich aus dem US-amerikanischen Wett-bewerbsrecht. Rechtsgrundlage nach dem EU-Wettbewerbsrecht ist Art. 102 VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION), der die Doktrin unter die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Geschäfts-verweigerung (refusal to supply) fasst.

2.2 Definition der Essential Facilities Doktrin
Als essential facilities (wesentliche Einrichtungen/ strategische Engpasseinrichtung/ bottleneck) werden Einrichtungen oder Infrastrukturen in der Hand eines marktbeherr-schenden Unternehmens verstanden, ohne deren Nutzung ein Wettbewerber seinen Kunden auf dem der Einrichtung nachgelagerten Markt keine Dienste anbieten kann. Für das Entstehen von Wettbewerb auf dem nachgelagerten Markt ist der Zugriff auf die Ressourcen des marktbeherrschenden Unternehmens unvermeidlich. Die Infrastruktur-einrichtung kann Hardware oder Software sein. Essential Facilities können also auch Produkt- und Schnittstelleninformationen sein.

2.3 Konsequenzen der Essential Facilities Doktrin
Die Essential Facilities Doktrin zwingt das marktbeherrschende Unternehmen seinen Wettbewerbern die Nutzung dieser essential facilities zu angemessenen – bei geldwerten Leistungen grundsätzlich auch zu marktgerechten entgeltlichen – Konditionen zu ermög-lichen. Die Konditionen müssen dabei denen der eigenen Nutzung grundsätzlich ver-gleichbar sein.

Die Zulassungspflicht bedeutet nachhaltige Einschnitte in die Eigentumsrechte des marktbeherrschenden Unternehmens und seine Freiheit, den Vertragspartner auszu-wählen. Deswegen müssen auch noch weitere außergewöhnliche Voraussetzungen für die Erzwingung des Zugangs erfüllt sein. Diese werden unter dem Begriff der Indispensability (Unerlässlichkeit) subsumiert:

  • Missbräuchlich ist eine Zugangsverweigerung nur dann, wenn sie eine Einrichtung betrifft, deren Nutzung unerlässlich ist, um auf dem nachgelagerten Markt wirtschaftlich tätig zu werden. Die Nutzung einer Einrichtung ist nicht unerlässlich, sofern reale oder potentielle Ersatzmöglichkeiten im Markt gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn es für die Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, den fraglichen Zugang selbst zu errichten.
  • Eine Einrichtung ist nur dann als unerlässlich zu bezeichnen, wenn deren Duplizierbarkeit unmöglich oder außergewöhnlich schwierig ist, sei es aus phy-sischen oder aus rechtlichen Gründen oder weil eine zweite Einrichtung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht genügend Einnahmen erzielen würde, um ihre Kosten zu decken.

 

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Unternehmenskauf: Asset Deal

1. Alternativen beim Unternehmenskauf
1.1 Unternehmenskauf als Share Deal
Beim Share Deal kauft der Käufer dem Verkäufer die Geschäftsanteile ab, die der Ver-käufer an dem Zielunternehmen hält. Der Share Deal zeichnet sich also dadurch aus, dass das Zielunternehmen selbst durch den Share Deal an sich in seinem Bestand nicht be-troffen ist.

1.2 Unternehmenskauf als Asset Deal
Beim Asset Deal hingegen kauft der Käufer das Zielunternehmen selbst oder einen Teil des Zielunternehmens.

Die Besonderheit des Asset Deals besteht darin, dass – aus rechtlichen Gründen – die das Zielunternehmen ausmachenden Vermögensgegenstände einzeln gekauft werden müssen. Eine Generalsukzession beim Erwerb einer Mehrzahl von Vermögensgegenständen ist ge-setzlich nicht vorgesehen.

2. Essentialia des Unternehmenskaufes als Asset Deal
Der Umstand, dass bei einem Unternehmenskauf in der Form der Asset Deals rechtlich ein Kauf der das Zielunternehmen auszeichnenden einzelnen Vermögensgegenstände statt-finden muss, hat für die Gestaltung des Unterkaufvertrages wesentliche Konsequenzen. Diese bestehen z.B. darin, dass

  • die Vermögensgegenstände einzeln erfasst werden müssen:  z.B. Sachen (das Eigentum an dem gesamten Sachanlagevermögen mit den darin aufgelisteten, zu einem definierten Stichtag vorhandenen Einrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung einschließlich Werkstattausstattung, Lagerbestände, Klein- und Handwerkszeuge, Spezialwerkzeuge, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, sowie geringwertige Wirtschaftsgüter), Forderungen, Verbindlichkeiten, Schutzrechte, Know-How, Verträge, Kundenadressen, Datenbestände, Dokumentationen, Recht zur Firmenfortführung),
  • der Unternehmenskaufvertrag ein Stichtagsregelung enthalten muss, aus der sich eindeutig ergibt, welcher Zeitpunkt für den Übergang des Eigentums an den Vermögensgegenständen und die Forderungsabgrenzung (Haftung für Verbindlichkeiten des Zielunternehmens z.B. aus Steuern, Sozialversicherung, Forderungen Dritter) maßgebend sein soll,
  • Regelung, wonach der Verkäufer im Zeitraum zwischen Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages und dem Stichtag keine Handlungen oder Maßnahmen unternimmt, die über den gewöhnlichen Geschäftsgang hinausgehen,
  • eine der Stichtagsregelung angepasste Haftungsfreistellungserklärung des Verkäufers, wonach er den Käufer von Ansprüchen Dritter freistellt, die vor dem Stichtag entstanden sind,
  • Regelung bezüglich Verträgen mit Dritten (z.B. dem Vermieter einer angemieteten Unternehmensimmobilie) für den Fall, dass die Dritten einer Vertragsfortführung nicht zustimmen,
  • der Übergang der Arbeitsverhältnisse,
  • Bestimmung und Zusammensetzung des Kaufpreises,
  • eine Regelung zur künftigen wettbewerblichen Situation zwischen Käufer und Zielunternehmen einerseits und Verkäufer andererseits,
  • Regelungen zur Sach- und Rechtsmängelhaftung.

3. Notwendigkeit eines vorgeschalteten Due Diligence Verfahrens
Im Kontext des Unternehmenskaufes ist ein vorgeschaltetes Due Diligence Verfahren un-verzichtbar. Dabei versteht man unter Due Diligence die systematische Untersuchung des Zielunternehmens durch einen am Erwerb des Zielunternehmens interessierten Käufer.

Mit der Due Diligence will der Kaufinteressent einen möglichst fundierten Überblick über die wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Situation des Zielunternehmens gewinnen. Auf der Grundlage des gewonnenen Überblicks trifft der Erwerber dann die Entscheidung, ob er das Zielunternehmen kaufen will oder nicht.

Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Due Diligence Verfahren müssen in dem Unter-nehmenskaufvertrag umgesetzt werden, z.B. die Frage: was geschieht, wenn der Vermieter der angemieteten Unternehmensimmobilie einer Fortsetzung des Miet-vertrages mit dem Käufer des Zielunternehmens nicht zustimmt.

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Erweiterte Haftungsrisiken

1. Garantenstellung des Compliance Beauftragten
1.1 Verpflichtung zur Verhinderung von Straftaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) (5. Strafsenat) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Funktionsträger im Unternehmen (Compliance Beauftragter) in der Regel die Verpflich-tung hat, Rechtsverstöße zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Es sei seine Aufgabe, im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern.

1.2 Garantenstellung
Die Garantenstellung des Compliance Beauftragten folgt nach Auffassung des BGH aus dem vom Compliance Beauftragten vertraglich übernommenen Aufgaben- und Pflich-tenbereich, insbesondere aus der Übernahme von Überwachungs- und Schutzpflichten.

2. Konsequenzen für die Praxis
2.1 Garantenstellung auch für andere Funktionsträger im Unternehmen
Aus der Argumentation des BGH folgt, dass auch anderen Funktionsträgern im Unter-nehmen (z.B. Leiter Innenrevision, Leiter Rechtsabteilung, Datenschutzbeauftragter, Um-weltschutzbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter) vergleichbare Garantenstellungen zukommen. Konsequenz für die jeweils betroffenen Funktionsträger ist eine potentielle strafrechtliche, aber auch die persönliche zivilrechtliche Haftung.

2.2 Potentielle Geschäftsherrenhaftung
Die Rechtsprechung des BGH deutet darüber hinaus in Richtung einer strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung hin und wirft deswegen in der Konsequenz auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von Vorständen und Geschäftsführern auf. Es ist deswegen zu überlegen, welche Maßnahmen im Unternehmen mindestens getroffen werden müssen, um dieses Risiko zu vermeiden.

3. Maßnahmen zur Risikovermeidung
Aus Gründen der Risikovermeidung sind Unternehmen gut beraten, wenn sie nicht nur dokumentiert und nachvollziehbar Risikomanagement eingerichtet haben, sondern auch eine Compliance Organisation aufbauen und unterhalten (inklusive klarer Aufgaben- und Funktionsbeschreibungen) und diese gut dokumentieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Untersuchung potentieller strafrechtlichter Handlungen oder Unterlassungen aus dem Unternehmensbereich heraus.

Ferner sollte die Absicherung von Funktionsträgern und der Geschäftsleitung durch Eindeckung entsprechender D&O Versicherungen sichergestellt sein.

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Due Diligence beim Unternehmenskauf

1. Bedeutung Due Diligence
1.1 Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf
Die Durchführung eines Due Diligence Verfahrens gehört zur Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf.

1.2 Definition Due Diligence
Im Kontext des Unternehmenskaufes versteht man unter Due Diligence die systematische Untersuchung eines Zielunternehmens durch einen am Erwerb des Zielunternehmens interessierten Erwerber.

1.3 Zweck Due Diligence
Mit der Due Diligence will der Erwerbsinteressent einen möglichst fundierten Überblick über die wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Situation des Zielunter-nehmens gewinnen. Auf der Grundlage des gewonnenen Überblicks trifft der Erwerber dann die Entscheidung, ob er das Zielunternehmen kaufen will oder nicht.

1.4 Regelmäßige Beteiligte
Regelmäßig beteiligt sind am Due Diligence Verfahren:

  • der Käufer (Erwerbsinteressent)
  • der Verkäufer (der Eigentümer des Zielunternehmens)
  • das Zielunternehmen

2. Due Diligence als Rechtspflicht
Für die Geschäftsleitung eines Erwerbsinteressenten (z.B. Geschäftsführer bei der GmbH, Vorstand bei der Aktiengesellschaft) stellt sich die Frage, ob es eine rechtliche Pflicht gibt, ein Due Diligence Verfahren durchzuführen.

2.1 Pflicht aus Verkehrssitte
Eine Pflicht aus Verkehrssitte gibt es in diesem Zusammenhang nicht

2.2 Pflicht aus AktG
§ 93 Abs. 1 AktG enthält folgende Regelung:

„Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-leiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheid-ung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage an-gemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“

Aus dieser Regelung folgt, dass der Vorstand einen Unternehmenskauf nur auf der Grundlage angemessener Informationen durchführen darf, nicht also dann, wenn das Zielunternehmen eine Black Box ist. Der Umfang der vorzunehmenden Prüfungen hängt von der Komplexität des Unternehmenskaufes ab. Je komplexer und bedeutender ein Unternehmenskauf ist, desto höher sind die Anforderungen an die vom erwerbenden Unternehmen vorzunehmenden Prüfungen. Der Vorstand, der eine Haftung aus § 93 AktG vermeiden will, muss sich an dem zuvor zitierten Sorgfaltsmaßstab messen lassen. Dies bedeutet für den Normalfall, dass der Vorstand gut beraten ist, dem eigentlichen Unternehmenserwerb ein Due Diligence Verfahren voranzustellen.

2.3 Pflicht aus GmbHG
Für die Geschäftsführer einer GmbH gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend, zumal die rechtlichen Grundsätze, die das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich aufstellt, auch auf die GmbH anzuwenden sind. Auch der Ge-schäftsführer einer GmbH kann sich aus einer potentiellen Haftung nach § 43 GmbHG

(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Ge-sellschaft die Sorgfalt ei-nes ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.

(2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden.

nur entlasten, wenn er sich auf nachvollziehbarer – dokumentierter – Grundlage (Due Diligence Report und zum Unternehmenskauf autorisierender Gesellschafterbeschluss) zu einem Unternehmenskauf entschieden hat.

3. Ergebnis
Jedem Unternehmenskauf sollte ein Due Diligence Verfahren vorangestellt werden.

Die Intensität und Dichte des Due Diligence Verfahrens hängt von der Komplexität des Unternehmenskaufes ab.

Wird kein Due Diligence Verfahren durchgeführt, können den für das Erwerbsunterneh-men handelnden Vorstand / Geschäftsführung unlimitierte Haftungsansprüche treffen. Dieses Risiko zu vermeiden, haben Vorstände und Geschäftsführer in der Hand, wenn sie sich für die Durchführung eines Due Diligence Verfahrens entscheiden.

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EU-Datenschutzverordnung: Haftungsrisiken für Unternehmer im Umgang mit personenbezogenen Daten

Am 25.01.2012 wurde der erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung, die in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten wird, vorgestellt. Der Entwurf hat das Ziel, das Datenschutzniveau in der EU zu vereinheitlichen und enthält außerdem deutlich ver-schärfte Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden.

Rechtsqualität der EU-Datenschutzverordnung
Im Gegensatz zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die in den EU-Mitgliedsstaaten erst innerstaatlich umgesetzt werden musste, (in Deutschland BDSG), erlangt die EU- Datenschutzverordnung) unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten der EU, ohne dass es eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf (vgl. Art 288 Abs. 2 AEUV). Daraus ergibt sich, dass jedes Unternehmen unmittelbar mit In-Kraft-treten der EU-Datenschutzverordnung an die Regelungen der EU-Datenschutzverordnung gebunden ist.

Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung
Ein Novum im Datenschutzrecht stellt insbesondere Art. 17 der EU-Datenschutz-verordnung dar, der Betroffenen gegenüber der datenverarbeitenden Stelle einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung jeglicher weiteren Verbreitung ihrer personenbezogenen Daten einräumt. Dieser Anspruch besteht insbesondere dann, wenn die Daten für den Zweck, für welchen sie ursprünglich erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden oder aber der Betroffene seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Eine Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die datenverarbeitende Stelle (z.B. der Arbeitgeber) gesetzlich zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist (z.B. nach § 147 AO bei steuerrelevanten Unterlagen oder nach § 165 Abs. 4 SGB VII bei unfallversicherungsrelevanten Unterlagen). Sofern ein Unternehmen dieses Recht auf Vergessenwerden (engl. right to be forgotten) verletzt, kann die Aufsichtsbehörde im Einzelfall eine Geldbuße bis zu 1 % des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes gegen das verletzende Unternehmen verhängen (vgl. Art. 79 Nr. 5 EU-Datenschutzverordnung).

Sanktionen für Datenschutzrechtsverletzungen
Generell werden die Bußgelddrohungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch die EU-Datenschutzverordnung auf bis zu EUR 1.000.000,00 oder im Falle eines Unternehmens auf bis zu 2% seines weltweiten Jahresumsatzes pro Einzelfall angehoben. Dies insbesondere in Fällen, in denen kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde oder in denen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden.

Risk-Management
Insbesondere diese erhebliche Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen im Datenschutz erfordert eine detaillierte Überpüfung des Datenmanagements im Unternehmen. Verletzungen des Datenschutzrechts sind Unternehmern zum Teil unbekannt. Ins-besondere kommt es vor, dass Personalakten mit teilweise hoch sensiblen Daten (z.B. bestehende Erkrankungen) digitalisiert und im Zuge von Datensicherungsmaßnahmen (z.B. Serverspiegelung) vervielfältigt werden, ohne dass der betroffene Arbeitnehmer hierzu um Erlaubnis gebeten worden wäre. Teilweise werden unter anderem Mail-Accounts der Arbeitnehmer in deren krankheitsbedingter Abwesenheit geöffnet, um Zugang zu geschäftlichen E-Mails zu erlangen. Ein datenschutzrechtliches Problem stellt diese Vorgehensweise insbesondere dann dar, wenn die Arbeitnehmer ihren geschäftlichen Mail-Account auch für private E-Mails nutzen dürfen. Gerade im Arbeit-nehmerdatenschutz empfiehlt es sich datenschutzrechtlichen Problemen durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu begegnen. In einer solchen sollte insbesondere geregelt sein, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen darf. Ferner sollten Datenschutzerklärungen für die Mitarbeiter entworfen werden, die nach vorheriger Aufklärung von diesen zu unterzeichnen sind. Auf diese Weise hat der Unternehmer eine Möglichkeit datenschutzrechtliche Einwilligungen der Arbeitnehmer beweissicher einzuholen.

Anreize
Ein in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführtes Datenmanagement verhindert schließlich nicht nur die Verhängung von Bußgeldern, sondern sorgt auch für mehr Transparenz. Aufgrund der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz ist gerade letzteres geeignet Wettbewerbsvorteile im Markt auszubauen.

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Willkommen auf unserem fr_blog

Wir sind eine Anwaltskanzlei, die auf regionaler, nationaler und inter-nationaler Ebene tätig ist. Unser Schwerpunkt ist die Industrieberatung. Aus unserer Tätigkeit verfügen wir über Wissen auf allen Gebieten des Wirt-schaftsrechtes. Mit dem fr_blog wollen wir dieses Wissen mit unseren Mandanten und anderen Personen teilen, die an einem juristischen Diskurs und Austausch interessiert sind. Wir laden Sie daher ein, unsere fr_blogs zu kommentieren.

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Earn-Out in Unternehmenskaufverträgen: Was muss der Verkäufer beachten?

Unterschiedliche Vorstellungen vom Kaufpreis führen bei Unternehmenskaufverträgen in der Praxis häufig zu der Vereinbarung von Earn-out Zahlungen. Der Käufer des Unternehmens zahlt einen Basiskaufpreis, während die Earn-out Zahlung als variabler Kaufpreisbestandteil von der künftigen Entwicklung des verkauften Unternehmens abhängig gemacht wird. Earn-out Regelungen können zu den schwierigsten Verhand-lungspunkten in Unternehmenskaufverträgen gehören. Die Bestimmung von Indikatoren zur Berechnung des Earn-outs gestaltet sich für den Verkäufer als besonders schwierig, insbesondere wenn er nach dem Verkauf keinen Einfluss mehr auf die Geschäfts-entwicklung hat. Nachfolgend wird in einem kurzen Überblick dargestellt, worauf man bei der Vertragsgestaltung achten muss:

Hinweise für den Verkäufer bei der Vertragsgestaltung
Regelungen zum Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten der Bemessungsgrundlage und Bewertungsindikatoren durch strategi-sches Verhalten des Käufers durch

  • genaue Definition der Bemessungsgrundlage
  • Bestimmung der Rechnungslegungsgrundsätze
  • Festlegung der Bemessungsperiode, z.B. 3 Jahre
  • Festlegung einer Bemessungsgrundlage, die für Manipulationen nicht anfällig ist und Festlegung von Aufwendungen, die bei der Bemess-ungsgrundlage zu Gunsten des Verkäufers nicht anzurechnen sind
  • Festlegung des Trigger Events für die Earn-out Zahlung, z.B. x EUR über Bemessungsgrundlage
  • Festlegung von Beschränkungen des Käufers während der Earn-out Periode hinsichtlich von Maßnahmen, die geeignet sind, die Auslösung des Trigger Events zu verhindern
  • Anreiz des Käufers zur Erreichung des Trigger Events z.B. durch nur anteilige Beteiligung des Verkäufers
  • Beschränkungen des Käufers während der Earn-out Periode, wie z.B. Verbot der Verschmelzung des übernommenen Unternehmens mit weiterem Unternehmen des Käufers oder Verbot der Übertragung an Dritte
  • Ausschluss der Verpflichtung des Verkäufers zur (teilweisen) Kauf-preisrückzahlung
  • Berechnungsbeispiele im Vertrag

 Regelungen zur Kontrolle der Ergebniss für die Earn-out Auszahlung

  • vertragliche Mitwirkungsrechte des Verkäufers
  • Offenlegungspflichten des Käufers
  • Einsichtsrecht des Verkäufers
  • Einwendungsfristen des Verkäufers
  • Festlegung einer neutralen Prüfstelle (z.B. Wirtschaftsprüfer)
  • ggfs. Vereinbarung einer stillen Gesellschaft zur Kontrollausübung
  • ggfs. Geschäftsführertätigkeit während der Earn-out Periode 

Regelungen zur Sicherung der Earn-out Auszahlung

  • Fälligkeitstermine der Auszahlungen
  • Regelungen für Zahlungen im Streitfall, z.B. Hinterlegung auf Treuhandkonto bis zur Streiterledigung
  • Sicherung der Earn-out Auszahlung für den Fall der Insolvenz des Käufers, z.B. durch Vereinbarung von Sicherheiten

 Regelungen von Streitbeilegungsmaßnahmen

  • Vereinbarung einer spezielle Regelung für Streitigkeiten aus der Earn-out Regelung, wobei die im Übrigen vereinbarten Streitbelegungsmaßnahmen des Unternehmenskaufvertrag unberührt bleiben, z.B. Vereinbarung eines beschleunigten Schiedsverfahrens (Fast-Track) ausschließlich für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Earn-out Regelung

 

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Gerichtsstand bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten einer Private Limited Company

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 28/10) mit der Klage eines Gesellschafters einer Private Limited Company englischen Rechts („Limited“) auf Feststellung der Nichtigkeit von zwei Gesellschafterbeschlüssen befasst. Die Limited hatte den satzungsmäßigen Sitz in England, den Verwaltungssitz in Deutschland. In der Satzung der Limited war für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ein Gerichtsstand in Deutschland bestimmt.

Der BGH folgt in seinem Urteil der Gründungstheorie des Europäischen Gerichtshof und stellt fest, dass deutsche Gerichte nicht zuständig sind für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten einer Gesellschaft, die ihren Gründungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft hat, sofern diese Streitigkeiten die die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben (Art. 22 Nr.2 EuGVVO). Ausschließlich zuständig sind hierfür die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die Gesellschaft ihren Gründungssitz hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Satzung der Gesellschaft eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung enthält. Für die in Art. 22 Nr.2 EuGVVO aufgeführten gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ist eine Forumswahl somit unwirksam.

In anderen nicht von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfassten gesellschaftsrechtlichen Fällen hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er am Gründungssitz in England oder am Verwaltungssitz in Deutschland klagen will. Nicht von Art. 22 Nr.2 EuGVVO erfasst sind zum Beispiel Klagen gegen Gesellschafter wegen verbotener Ausschüttungen oder auf Einzahlung ihrer Einlagen. Erhebt der Kläger Klage in Deutschland, hat das deutsche Gericht jedoch englisches Gesellschaftsrecht anzuwenden.

Die Analyse der Rechtslage zeigt, dass die Gründung einer Limited für deutsche Unternehmer keine empfehlenswerte Alternative darstellt. Dies gilt umso mehr als aufgrund der GmbH Reform die Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG“) möglich ist, die in einem vereinfachten Verfahren bereits mit 1 Euro Mindesteinlage gegründet werden kann.

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