Beschränkung der Haftungsrisiken für Geschäftsführer einer GmbH

Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH (GF) ist zwischen der Innenhaftung und der Außenhaftung zu unterscheiden. Die Außenhaftung ist betroffen, wenn Dritte oder Gesellschafter der GmbH Ansprüche gegenüber dem GF geltend machen, die Innenhaftung, wenn die GmbH den GF in Anspruch nimmt. Aus der Rechtsprechung der letzten Jahre ergibt sich, dass zunehmend eine Begrenzung der Haftung des GF für zulässig erachtet wird, allerdings nur in bestimmten Grenzen. In der nachfolgenden Übersicht werden Gestaltungsspielräume für die Praxis aufgezeigt:

Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung

Grenzen

D&O Versicherung (Directors and Officers Versicherung)
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Leitungs- und Aufsichtsorgane einer Gesellschaft Deckung von Versicherungsfällen während der Dauer des Versicherungsvertrages oder einer vereinbarten Nachmeldefrist Von der Deckung nicht erfasst sind   Personen- und Sachschaden   Vorsatz
Entlastung des GF (§ 46 Nr. 5 GmbHG)
Entlastung durch Gesellschafterbeschluss üblicherweise im Zusammenhang mit Jahresabschluss Von der Entlastung nicht erfasst sindAnsprüche gegen den GF, wenn der Verstoß des GF gegen Pflichten aus vorgelegten Unterlagen auch bei sorgfältiger Prüfung nicht erkennbar war oder die Unterlagen nicht vollständig waren (Beweislast: GmbH)Ansprüche, die einem Verzicht nicht unterliegen können, weil sie zur Gläubigerbefriedigung erforderlich sind (z.B. §§ 9b, 43 Abs.3 GmbHG)
Generalbereinigung
– i.d.R. der Regel erst mit Beendigung GF-Tätigkeit Gesellschafterbeschluss erforderlich i.d.R. Verzicht auf Geltendmachung von – auch unbekannten – Schadensersatzansprüche gegenüber dem GF Von der Generalbereinigung nicht erfasst sind Ansprüche, die einem Verzicht nicht unterliegen können, weil sie zur Gläubigerbefriedigung erforderlich sind (z.B. §§ 9b, 43 Abs.3 GmbHG)
Vereinbarung zwischen GF und GmbH
Regelungen im GF Vertrag oder Satzung möglich Gesellschafterbeschluss erforderlich Herabsetzung Pflichten-und Sorgfaltsmaßstab, z.B. durch Ausschluss der Innenhaftung bei leichter Fahrlässigkeit oder Haftungsbeschränkung auf Insolvenzfall

Begrenzung der Haftungshöhe

Verkürzung der Verjährungsfristen (gesetzlich 5 Jahre)

Von der Dispositionsfreiheit nicht erfasst sind Schadensersatzansprüche der GmbH wegen der Verletzung kapitalschützender Vorschriften (§ 43 Abs. 3 GmbHG) Vorsatz des GF
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Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 28.06.2011 festgestellt, dass nicht nur unmittelbare Kunden von Kartellteilnehmern Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen verlangen können, sondern auch in der Absatzkette nachfolgende Abnehmer.

Mit dieser Entscheidung, dass auch in der Absatzkette nachfolgenden Abnehmern ein Schadensersatzanspruch wegen kartellbedingter Preiserhöhungen zustehen kann, trägt der Kartellsenat dem Umstand Rechnung, dass die nachteiligen Folgen eines Preiskartells sich nicht notwendigerweise nur bei den unmittelbaren Abnehmern der Kartellanten realisieren, sondern – weil diese die Preiserhöhungen weitergeben können – oft auf nachfolgende Marktstufen verlagert werden. Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schadensersatzrechts sei es daher geboten, dass auch diejenigen Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt erhalten, auf deren Kosten ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten praktiziert werden.

Der Kartellsenat hat aber auch festgestellt, dass der Kartellteilnehmer grundsätzlich berechtigt sei, einem Schadensersatz verlangenden Abnehmer entgegenzuhalten, dass dieser die von ihm gezahlten kartellbedingt überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben und deswegen letztlich keinen Schaden mehr habe („passing-on defence“). Durch diese Vorteilsausgleichung werde eine unverhältnismäßige mehrfache Inan-spruchnahme des Kartellanten für einen nur einmal entstandenen Schaden ebenso vermieden wie eine ungerechtfertigte Bereicherung direkter Abnehmer, soweit sie tatsächlich wirtschaftlich keinen Schaden erlitten haben.

Grundlage des Schadensersatzanspruchs im Streitfall war § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit Art. 101 AEUV. Heute könnte eine entsprechende Klage auch auf § 33 GWB gestützt werden.

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GmbH Geschäftsführer: Typische Haftungsrisiken

 1. Das Haftungsrisiko des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Leitung und Vertretung der GmbH verantwortlich. Verletzt ein Geschäftsführer schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten und resultiert daraus ein Schaden, besteht das Risiko, dass er für diesen Schaden persönlich von der GmbH (Innenhaftung) und / oder den Gesellschaftsgläubigern (Außenhaftung) und / oder den Gesellschaftern in Anspruch genommen wird.  

2. Das Haftungsrisiko des einzelnen Geschäftsführers bei mehreren Ressorts
Wenn die Geschäftsführung aus mehreren Geschäftsführern besteht, haften die Geschäftsführer grundsätzlich gesamtschuldnerisch. Dies birgt das Risiko in sich, dass ein Anspruchsteller einen der Geschäftsführer auswählt und diesen dann auf den gesamten Schaden in Anspruch nimmt. Die Aufteilung der Geschäftsführung auf mehrere Ressorts stellt noch nicht sicher, dass ein Geschäftsführer von der Verantwortung für das Ressort eines anderen Geschäftsführers befreit ist, zumal die Mitglieder der Geschäftsführung verpflichtet sind, sich fortlaufend über alle wichtigen Entscheidungen zu unterrichten und sich auch gegenseitig überwachen müssen. Außerdem gibt es Pflichten, die jeder Geschäftsführer einzuhalten hat, z.B. die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung.

3. Sorgfaltsmaßstab
Eine Haftung der Geschäftsführung kommt immer dann in Betracht, wenn die Grenzen verantwortungsbewussten unternehmerischen Verhaltens von den Geschäftsführern überschritten werden, die Geschäftsführung also nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes gehandelt hat. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Geschäftsführung die GmbH unverhältnismäßigen Risiken aussetzt wird oder Maßnahmen trifft, die die GmbH existentiell gefährden. Folgende Haftungstatbestände sind besonders markant.

3.1 GmbHG: Haftungstatbestände

Norm Anspruchsteller Regelungsinhalt
§ 43 GmbH Maßstab: Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes

  • gegenseitige Information und Überwachung
  • Implementierung von Risikomanagementsystemen
  • taggenaue Liquiditätskontrolle
  • Einberufung der Gesellschafterversammlung
§ 41 GmbH ordnungsgemäße Buchführung nach HGBpotentielle Strafbarkeit nach § 283 StGB oder § 266  StGB
§ 30 I 1 GmbH, Gläubiger Verbot, Zahlungen an Gesellschafter zu leisten, die unter Zugrundelegung einer bilanziellen Betrachtungsweise zu einer Unterkapitalisierung der Gesellschaft führen oder eine bereits bestehende Unterbilanz oder Überschuldung vertiefen (Pflicht zur Stammkapitalerhaltung)
§ 43 a Gläubiger Verbot, anderen gesetzlichen Vertretern, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten Kredite aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der GmbH zu gewähren
§ 49 II, III GmbH, Gesellschafter, Gläubiger Einberufung der Gesellschafterversammlung, wenn dies im Interesse der GmbH erforderlich ist (z.B.: drohender Schaden, außergewöhnliche Geschäfte, Verlust des hälftigen Stammkapitals)
§ 64 1 Gläubiger GmbH Verbot nach Eintritt der Insolvenzreife Zahlungen zu leisten (Ausnahme: solche Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind (z.B.  Elektrizität, Wasser) oder gesetzlich angeordnete Zahlungen (z.B. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) 
§ 64 3 GmbH Verbot Zahlungen an Gesellschafter zu leisten, die erkennbar zur Zahlungsunfähigkeit der GmbH führen (z.B.  Elektrizität, Wasser) oder gesetzlich angeordnete Zahlungen (z.B. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer) 

 
3.2 Insolvenzordnung: Haftungstatbestände

Norm Anspruchsteller Regelungsinhalt
§ 15 a I 1 Gläubiger Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH muss die Geschäftsführung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen.

 
3.3 BGB: Haftungstatbestände

Norm Anspruchsteller Regelungsinhalt
§ 826§ 830 GmbH, Gesellschafter, Gläubiger Verbot der Existenzvernichtung z.B. dann, wenn der GmbH missbräuchlich (z.B. ohne angemessenen Gegenwert oder zu betriebsfremden Zwecken) Vermögenswerte entzogen werden und dies in die Insolvenz führt  
§ 823 II Gläubiger Haftung aufgrund der Verletzung von Schutzgesetzen (z.B. § 263 StGB durch Täuschung des Geschäftspartners über die Fähigkeit der GmbH einen Vertrag zu erfüllen oder § 266a StGB durch Veruntreuung von Lohn)  

 
3.4 Haftungstatbestand aus der Abgabenordnung

Norm Anspruchsteller Regelungsinhalt
§ 34§ 69 Finanzamt Nichterfüllung von Steuerverpflichtungen  

 
4. Erkenntnis aus der Haftungsexposition
4.1 Abschluss einer Versicherung

Die vorstehenden Haftungstatbestände zeigen, dass der Geschäftsführer einer GmbH erheblichen Risiken ausgesetzt ist. Deswegen ist es in seinem Interesse, dass die GmbH ihn gegen Haftungsansprüche durch den Abschluss einer D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung) absichert.

4.2 Riskmanagementsysteme
Die vorstehenden Haftungstatbestände zeigen ferner, dass der Geschäftsführer in seinem eigenen Interesse darauf achten muss, dass die GmbH über eine transparente Riskmanagement- und Compliance Organisation verfügt. Dies gilt umso mehr, als mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der GmbH auf einen Insolvenzverwalter übergeht. Dieser wird– im Interesse einerseits die Gläubiger aus der Insolvenzmasse bestmöglich zu befriedigen und andererseits auch seinen eigenen Vergütungsanspruch zu erhöhen- prüfen und entscheiden, ob er Ansprüche gegenüber dem Geschäftsführer  geltend macht.

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GmbH Geschäftsführer: Haftung für Steuerschulden

Das Finanzgericht München hat durch rechtskräftiges Urteil vom 15.07.2010 (14 V 1552/10) einen Geschäftsführer aufgrund Organhaftung für die nicht rechtzeitige Zahlung von Steuerschulden der GmbH in Haftung genommen. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hatte erfolglos versucht, sich dadurch zu entlasten, dass ein anderer Geschäftsführer für das Finanzressort verantwortlich gewesen sei.

Ein Geschäftsführer darf auch bei einer internen Aufgabenverteilung nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung des für das Rechnungswesen zuständigen Be-auftragten vertrauen und auf eine Überwachung verzichten. Sobald Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines ressortmäßig verantwortlichen Geschäftsführers besteht, darf der Mitgeschäftsführer dies nicht auf sich beruhen lassen, sondern muss entsprechende Überwachungsmaßnahmen treffen, um die fristgerechte Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten zu gewährleisten. Ein Geschäftsführer, der sich in der von ihm vertretenen Gesellschaft damit nicht durchsetzen kann und sich an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Überwachungsaufgaben gehindert sieht, darf nicht untätig bleiben, sondern muss – nach Auffassung des Finanzgerichts – zur Vermeidung haftungsrechtlicher Konsequenzen sein Amt niederlegen.

Erkenntnis aus dem Urteil des Finanzgerichtes
1. Eine interne Aufgabenverteilung und eine damit möglicherweise verbundene Haftungsbegrenzung wird spätestens dann hinfällig, wenn ein Geschäftsführer – erkennbar für die Mitgeschäftsführer – die ihm zugewiesenen Aufgaben unzureichend erfüllt oder wenn das Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät.

2. Damit das Argument der internen Aufgabenverteilung überhaupt zur Entlastung verwendet werden kann, muss die entsprechende Regelung /Aufgabenverteilung / Ressortverantwortung nachgewiesen werden. Die Ressortverteilung darf also nicht auf Zuruf erfolgen, sondern muss dokumentiert werden.

3. Bestimmte Pflichten, die nach dem Gesetz ausdrücklich einem Organ zugewiesen, sind nicht delegierbar. Dazu gehören z.B. die Insolvenzantragspflicht (§ 64 GmbHG), die Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses (§ 264 HGB), die Meldepflicht gegenüber dem Handelsregister (§ 78 GmbHG) sowie bestimmte steuerliche Pflichten (§§ 93, 137, 140, 149 in Verbindung mit § 34 Abgabenordnung).

4. Wenn delegierbare Aufgaben an eine untergeordnete Ebene im Unternehmen delegiert werden sollen, müssen bestimmte Voraussetzungen bei der Delegation eingehalten werden. Die Organpflicht wandelt sich nach der Delegation in eine Pflicht zur sorgfältigen Auswahl, zur umfassenden Instruktion und zur ständigen Überwachung um. Dieser Pflicht kann die Geschäftsführung nur nachkommen, wenn im Unternehmen ein funktio-nierendes Riskmanagementsystem eingerichtet ist und entsprechende Kontroll-maßnahmen regelmäßig vorgenommen werden.

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GmbH Geschäftsführer: Schwarze Kassen

Der Bundesgerichtsgerichtshof (2. Strafsenat) hat in einem Urteil vom 27.8.2010 (2StR 111/09) festgestellt, dass sich ein GmbH-Geschäftsführer nach § 266 StGB strafbar machen kann, wenn er unter Verletzung seiner Sorgfalts- und Buchführungspflichten eine schwarze Kasse im Ausland einrichtet. Darin liege eine „gravierende“ Verletzung sowohl der ihm als Geschäftsführer obliegenden Sorgfaltspflichten (§ 43 I GmbHG) als auch der Buchführungspflichten (§ 41 GmbHG). Die Verletzung beider Pflichten stuft der Bundesgerichtshof als gravierend ein und stellt ausdrücklich fest, dass der Geschäftsführer gegen eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB zum Nachteil der GmbH verstoßen habe.

Interessant sind die weiteren Feststellungen des Urteils, wonach Untreue zu Lasten der GmbH dann nicht gegeben ist, wenn ein den Straftatbestand der Untreue ausschließendes Einverständnis sämtlicher Gesellschafter vorliegt. Dafür reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ein förmlicher Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter, wenn bei der Beschlussfassung auch die Minderheitsgesellschafter mit der Frage der Einrichtung der schwarzen Kassen befasst waren.

Desweiteren ist bemerkenswert, dass der Bundesgerichtshof für die Feststellung eines Vermögensnachteils auf die konkrete Ausgestaltung der schwarzen Kasse abstellen will, z.B. darauf, ob ggfs. risikolos durchsetzbare Rückzahlungsansprüche und Verwendungskontrollen bestehen. In früheren Urteilen hatte der Bundesgerichtshof einen endgültigen Vermögensnachteil zu Lasten des Unternehmens angenommen, weil die schwarze Kasse durch einen leitenden Angestellten administriert war und der Vorstand die Kontrolle über die in der schwarzen Kasse enthaltenen Geldbestände verloren hatte.

Empfehlung für die Praxis: 
Das Urteil des BGH sollte nicht als Richtschnur missverstanden werden, wie schwarze Kassen straffrei eingerichtet werden können.

Schwarze Kassen sind in jedem Fall zu vermeiden, da ihre Einrichtung nicht nur für den Geschäftsführer das Risiko einer Strafverfolgung nach § 266 StGB begründen, sondern darüber hinaus auch den Straftatbestand der Steuerhinterziehung.

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Keine Künstlersozialabgabe bei Zahlungen an eine KG

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) unterlagen nur Zahlungen an eine GmbH nicht der Künstlersozialabgabe (KSA). Das BSG begründete dies damit, dass eine GmbH als solche kein selbstständiger Künstler oder Publizist ist. Nur Zahlungen an solche Personen unterliegen aber der KSA-Pflicht.

Das BSG hat durch Urteil vom 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 R, welches erst Ende 2010 veröffentlicht wurde, entschieden, dass auch Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft (KG) zur Vergütung von künstlerischen Leistungen seitens der KG (im Fall des BSG handelte es sich um Werbemaßnahmen) nicht der KSA unterliegen. Wegen der begrenzten Mitwirkungsmöglichkeiten, die Kommanditisten auf eine KG haben, sieht das BSG auch eine KG nicht als selbstständigen Künstler oder Publizisten an. Das Urteil betraf eine reine KG, also keine GmbH & Co. KG.

Dabei kommt es nicht darauf an, welche gesellschaftsinternen Abreden bei der KG bestehen. Das  BSG betont, dass allein auf die Gesellschaftsform der KG als solche abzustellen ist. Das BSG begründet dies damit, dass Anbieter und Kunden künstlerischer Leistungen in der Lage sein müssen, eine etwaige Belastung mit KSA im Voraus berechnen zu können.

Das BSG hält aber ausdrücklich daran fest, dass Zahlungen an eine BGB-Gesellschaft weiterhin der KSA unterliegen, da hier die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gesellschafter deutlich stärker ausgeprägt seien als bei der KG.

Während nach diesem Urteil Zahlungen an die KG nicht der KSA unterliegen, sind Zahlungen, die die KG selbst an selbstständige Künstler oder Publizisten leistet, jedoch abgabepflichtig; das Urteil bewirkt somit (so das BSG ausdrücklich) eine Verlagerung der Abgabepflicht vom Kunden der KG auf die KG selbst.

Die Entscheidung des BSG ist möglicherweise durch folgenden Hintergrund motiviert:
Nachdem die Prüfungspflichten für die KSA zum 01.07.2007 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übergegangen war, wurden Künstler und Publizisten von ihren Kunden häufig veranlasst, in der Rechtsform einer GmbH tätig zu werden. Hierdurch vermieden die Kunden eine Abgabepflicht. Die Künstler wurden aber mit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH belastet (seit 01.11.2008 ist dies durch die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft wieder erleichtert), und mit dem deutlich höheren Verwaltungsaufwand durch die Pflicht zur Erstellung von Bilanzen etc. Möglicherweise wollte das BSG den Künstlern hier eine einfachere Alternative in Gestalt einer KG eröffnen.

Empfehlung:
Unternehmen, die Entgeltzahlungen an Kommanditgesellschaften an die Künstlersozialkasse (KSK) gemeldet und auf diese Entgelte KSA gezahlt haben, sollten gegenüber der KSK Erstattung dieser KSA beantragen. Allerdings wird die Erstattung zeitlich rückwirkend nur im Rahmen der spezifischen Verjährungsfristen der KSA erfolgen können.

Das BSG geht in seiner Entscheidung nicht darauf ein, ob sich die Rechtslage ändert, wenn die künstlerischen oder publizistischen Leistungen nicht von einem Kommanditisten, sondern von einem persönlich haftenden Gesellschafter der KG (Komplementär) erbracht wurden. In einer etwaigen Auseinandersetzung mit der Künstlersozialkasse (KSK) wäre zu argumentieren, dass das BSG in seinem Kommanditurteil ausdrücklich pauschal auf die gewählte Gesellschaftsform abstellt und hieraus folge, dass jegliche Zahlung an eine KG daher von vornherein nicht der Abgabepflicht unterliegen unabhängig davon, ob die zugehörige Leistung von einem Komplementär oder einem Kommanditisten erbracht wurde.

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Incoterms® 2010

Ab 1.1.2011 gelten in einer Neufassung die Incoterms® 2010.

1. Rechtsnatur der Incoterms® 2010
Die Incoterms® 2010 haben – ebenso wenig wie die Vorgängerversion – keinen Gesetzes-charakter. Rechtlich handelt es sich dabei – vereinfacht gesprochen- um vorformulierte Vertragsklauseln (AGB), die von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) als handelsüblich empfohlen werden, um u.a. transportbezogene Verpflichtungen zu konkre-tisieren, Ort und Zeitpunkt des Gefahrenübergangs zu regeln sowie Abreden zur Kosten-tragung zu treffen.

2. Neufassung
2.1 Gründe für die Neufassung
Infolge faktisch veränderter Transaktions- (zunehmend Containertransporte) und Kom-munikationsbedingungen (elektronischer Dokumentenaustausch), ferner durch veränderte Kaufarten (z.B. Verkauf schwimmender Ware) und die Zunahme von Freihandelszonen war die Neufassung veranlasst. Die Neufassung stellt neue Vertragsklauseln DAT und DAP zur Verfügung und hat bestimmte Vertragsklauseln (DAF, DES, DEQ, DDU) der Vor-gängerversion gestrichen. Die Neufassung ist nicht nur für den internationalen Handel, sondern auch für den nationalen Handel gedacht.

2.2 Neue Vertragsklauseln

DAT (Delivered at Terminal) DAP (Delivered at Place)
Der Verkäufer hat die Ware an einem vom Käufer genannten Terminal entladen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer hat die Ware am Bestimmungsort unentladen zur Verfügung zu stellen.

Auch bei den neuen Vertragsklauseln ist es von (besonderer) Notwendigkeit, dass der je-weilige Ort (Terminal oder Bestimmungsort) so genau wie möglich beschrieben wird, da Kosten und Gefahren bis zu diesem Ort zu Lasten des Verkäufers gehen.

3. Richtige Zitierweise
Vertragsparteien müssen darauf achten, dass bei Vereinbarung die jeweils ausgewählte Vertragsklausel korrekt und zusätzlich unter Nennung des jeweiligen Bestimmungsortes und der Incoterms® 2010 angegeben wird.

Zitierbeispiele
Die Lieferung erfolgt EXW (Firma) Hafenstrasse 252, Nürnberg Incoterms® 2010.
Die Lieferung erfolgt DDP (Firma) Hafenstrasse 252, Nürnberg Incoterms® 2010.

4. Handlungsbedarf
4.1 Vorformulierte Vertragsstandards und AGB
Unternehmen müssen prüfen, ob und inwieweit sie in ihren Vertragsstandards und AGB auf die Incoterms Bezug genommen haben und müssen ggfs. die notwendigen textlichen Änderungen auf die Incoterms® 2010 vornehmen.

4.2 Altverträge
Verträge, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen worden sind und für eine Vertragsklau-sel auf die Incoterms 2000 Bezug nehmen, müssen nicht zwangsläufig abgeändert wer-den. Sinnvoll dürfte eine Änderungsvereinbarung aber immer dann sein, wenn es sich

  • bei dem Altvertrag um einen Rahmenvertrag handelt, der in die Zukunft reicht oder
  • um einen Vertrag, der eine in den Incoterms® 2010 nicht mehr enthaltene Vertrags-klausel (DAF, DES, DEQ, DDU) in Bezug genommen hat, oder
  • wenn ein Altvertrag aus anderen Gründen geändert wird und diese Gelegenheit zur Anpassung genutzt werden kann.

5. Empfehlung für die Vertragspraxis
Vertragsparteien, die Kaufverträge abschließen, gleich unter der Geltung welchen mate-riellen Rechtes, sind insbesondere bei Import- und Exportgeschäften gut beraten, von den Vertragsklauseln der Incoterms® 2010 Gebrauch zu machen. Auch Unternehmer im nationalen Handelsverkehr sollten prüfen, ob sie die dort verwendeten Klauseln „Ab Werk“ und „Frei Haus“ durch entsprechende Klauseln aus den Incoterms® 2010 ersetzen.

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Präventives Risk Management: Datenbank Produkthaftung

1. fr_dkm
Die Datenbank fr_dkm_Produkthaftung nutzt das von uns entwickelte webbasierte Sy-stem fr_dkm, welches ermöglicht, Dokumente digital zu erfassen, zu verarbeiten, abzule-gen und zu verwalten. Das System fr_dkm setzen wir im Unternehmensbereich für un-terschiedliche Anwendungen ein (z.B. Vertragsdatenbank, Datenbank über Vertriebs- und Handelsvertreterverträge, Datenbank zur Konzern- und Unternehmensorganisation, Da-tenbank zur Altersversorgung, Datenbank über Betriebsbeauftragte, Datenbank über Werbematerialien, Datenbank über Technische Spezifikationen, Datenbank über Ange-botstexte) sowie darüberhinaus zu eigenen Zwecken (im Bereich Wissensmanagement oder z.B. in Zusammenhang mit gerichtlichen oder schiedsgerichtlichen Großverfahren, nationalen und internationalen Anlagenverträgen sowie komplexen PPP- und IT-Projekten).

Auch bei der Anwendung fr_dkm_Produkthaftung haben wir die Datenbank so einge-richtet, dass sie einfach und intuitiv bedienbar ist und darüberhinaus über verschiedene Meta-Ebenen an die jeweilige Unternehmens- und Produktorganisation angepasst wer-den kann. Die Fristenüberwachung erfolgt z.B. über einen automatisierten Prozess. Über die Vergabe von Schreib- und Leserechten kann der Umgang mit vertraulichen Informa-tionen sicher gesteuert werden.

Auf Wunsch organisieren wir die Datenbank für unsere Mandanten auch so, dass sie unter dem besonderen Schutz des Anwaltsgeheimnisses steht.

2. fr_dkm_Produkthaftung
Die Datenbank fr_dkm_Produkthaftung dient dazu, die Erfüllung der das Unternehmen im Zusammenhang mit der Produkthafthaftung treffenden Verpflichtungen wissensbasiert und rechtlich belastbar zu ermöglichen und zu dokumentieren.

Gegenstand der Datenbank fr_dkm_Produkthaftung sind Dokumente und Informationen, die für das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Thema Produkthaftung präventiv (Pre-Loss) oder reaktiv (Post-Loss) relevant werden können, einschließlich der Abbildung der im Unternehmen vorhandenen Produkthaftungsorganisation (z.B. Task-Force, Stan-dard-Verteiler, Routinen im Produkthaftungsfall, Meldung an Versicherer und Vorliefe-ranten oder Vertragspartner, interne Rundschreiben).

Die Datenbank fr_dkm_Produkthaftung ist in drei Bereiche segmentiert, Pre-Loss, Post-Loss und Wissensmanagement.

3. fr_dkm_Produkthaftung: key features
Key features von fr_dkm_Produkthaftung sind:

1. Der Pre-Loss-Bereich dokumentiert Informationen über die Produkte des Unternehmens (Produktgruppen oder –typen), über Zulieferprodukte, Herstellerstandorte und anstehende und erfolgte Maßnahmen der Produktbeobachtung.
2. Der Post-Loss-Bereich dokumentiert Informationen zum jeweiligen Produkthaftungsfall
3. Im Bereich Wissensmanagement sind allgemeine Hinweise zur Produkt- und Produzentenhaftung, die Unternehmensorganisation im Bereich der Produkthaftung sowie rechtliche und technische Vorschriften hinterlegt. Gesetze sind online verfügbar.
4. Jedem in der Datenbank erfassten Dokument (z.B. Fehlerreports) kann ein oder mehrere Wiedervorlagetermine (mit Vorlauftermin) zugeordnet werden, insbesondere um periodische Tätigkeiten systematisch und transparent im Bezug auf ihre termingerechte Erledigung zu überwachen (so z.B. hinsichtlich der Durchführung von gesetzlich vorgeschriebenen Schulungs- / Fortbildungsmaßnahmen; Überwachungsmaßnahmen der Geschäftsleitung).
5. Auf die Datenbank kann über das Internet durch Berechtigte 24 Stunden verschlüsselt zugegriffen werden.
6. Die Datenbank kann vom Unternehmen in eigener Verantwortung aktualisiert und gepflegt werden.

Eine Testversion der Datenbank ist unter: 
http://www.fr-lawfirm.de/DE/Loesungen/Tools/fr_dkm_produkthaftung.html für den Beispielsfall Produkthaftung einzusehen.

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Datenschutz und Geodaten

Das Thema „Datenschutz und Geodaten“ gewinnt zunehmend an Brisanz. Wir hatten Gelegenheit dazu im Unternehmerkreis einen Vortrag zu halten. Dieser kann hier ein-gesehen werden.

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Versendungskauf in der EU: Risiko ausländischer Gerichtsstand

Ein deutscher Verkäufer, der einen in einem anderen Land der EU ansässigen Kunden verklagen will, kann sich nicht mehr darauf berufen, der Erfüllungsort und damit der Gerichtsstand liegen am Sitz des Verkäufers und somit in Deutschland. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 135/08) vom 23.06.2010. Der BGH stellt – im Anschluss an eine Entscheidung des EUGH (4. Kammer) vom 25.02.2010 – fest, dass bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf für den Erfüllungsort – nach Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO – an den Ort anzuknüpfen sei, an dem die beabsichtigte Übertragung der Waren an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat (oder hätte erlangen müssen). Der BGH stellt ferner fest, dass der – nach Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehende – besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes sämtliche Klagen aus dem Versendungskaufvertrag erfasst. Erfasst sind damit also nicht nur Klagen, die sich auf die Lieferverpflichtung als solche oder deren Schlechterfüllung beziehen, sondern auch Kaufpreisklagen.

Die neue BGH-Rechtsprechung zum Lieferort beim Versendungskauf hat für deutsche Unternehmen für Fragen der Bestimmung des Gerichtsstandes sowohl beim Einkauf aus der EU als auch beim Verkauf in die EU entscheidende Bedeutung und kann z.B. dazu führen,

  • dass ein deutsches Unternehmen, welches Produkte an einen Kunden in Griechenland geliefert hat, den Kunden in Griechenland auf Bezahlung der Waren verklagen muss, weil Lieferort ein Ort in Griechenland ist;
  • dass ein deutsches Unternehmen, welches von einem italienischen Unternehmen mit Sitz in Florenz Produkte ab dessen Werk Florenz (Lieferort) bezieht, das italienische Unternehmen im Streitfall vor einem italienischen Gericht verklagen muss.

Die bisher herrschende Meinung, die den Lieferort durch Rückgriff auf das dem Vertrag zugrunde liegende materielle Recht (z.B. Art. 31 lit. a CISG oder § 269 Abs. 1 BGB) ermittelt hat, ist nach der neuen Rechtsprechung nicht mehr zu halten. Das Klima bei rechtlichen Auseinandersetzungen dürfte aufgrund der Kehrtwendung der neuen Rechtsprechung somit rauer werden.

Bei grenzüberschreitenden Versendungskäufen ist nach Art. 5 Nr. 1 lit. b erster Spiegelstrich EuGVVO der Lieferort vielmehr autonom zu bestimmen, d.h. ohne Rückgriff auf das dem Vertrag zugrunde liegende materielle Recht. Lieferort ist dabei derjenige Ort, an dem der Käufer am endgültigen Bestimmungsort der Ware die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware erlangt.

Der BGH hat im konkreten Fall festgestellt, dass für die Klage eines in Italien ansässigen Verkäufers gegen einen Käufer mit Sitz in Deutschland das deutsche Gericht am Sitz des Käufers international zuständig sei. Das Urteil mag auf den ersten Blick beruhigend erscheinen, bedeutet aber im Ergebnis, dass der Lieferort bei Vertragsparteien, die ihren Sitz in unterschiedlichen EU-Staaten haben, darüber entscheidet, wo der Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten ist. Bei Lieferungen nach Italien wird also ein italienischer Gerichtsstand begründet sein, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes wirksam vereinbart. Der EUGH betont dementsprechend nachhaltig, dass es somit darauf ankomme, ob der Lieferort aus den Vertragsbestimmungen hervorgehe.

Die Herausforderung, der Unternehmen ausgesetzt sind, besteht folglich darin, wirksame Vereinbarungen zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand zu treffen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Unternehmen ihre Transaktionen auf der Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen wollen (und nur diese Regelungen zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand enthalten). Deutsche Unternehmen, die ihre Produkte ins EU-Ausland verkaufen oder aus dem EU-Ausland Waren beziehen, werden daher bei der Vertragsgestaltung umsichtig darauf zu achten haben, dass sie mit ihrem ausländischen Kunden Vereinbarungen zum Erfüllungsort und zum Gerichtsstand auch tatsächlich wirksam treffen. Für die Gerichtsstandsklausel ist z.B. die notwendige Schriftform des Art. 23 Abs. 1 EuGVVO zu erfüllen. Für Regelungen zum Erfüllungs- oder Lieferort dürfte eine Bezugnahme auf einen konkrete Klausel der INCOTERMS 2010 nicht ausreichend sein, da diese nur Regelungen zur Kosten-, Gefahrtragung und Verpflichtung zur Dokumentenbeschaffung umfassen, nicht aber die Frage beantworten, wann der Käufer am endgültigen Bestimmungsort der Ware die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware erlangt hat.

Deutsche Unternehmen sind daher künftig gut beraten, wenn sie ihre AGB und die Art und Weise derer Einbeziehung in die Liefer- und Einkaufsverträge daraufhin überprüfen, ob damit ggfs. ein Gerichtsstand am eigenen Sitz begründet werden kann und wie dies ggf. zu bewerkstelligen ist.

Die Rechtslage ist noch komplizierter, wenn ein Versendungskauf zwischen Vertragsparteien stattfindet, die ihren Sitz in unterschiedlichen Staaten haben, wobei einer dieser Staaten nicht zur EU gehört und somit nicht der EUGVVO unterfällt. Dazu werden wir in einem weiteren fr_blog Stellung nehmen.

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